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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.3.1.1 Gründe für eine spezifische Regelung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen im schweizerischen Strafrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3879Bundesblatt · BBl 2008 3863

stände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem schweizerischen Strafverfahren prinzipiell nicht möglich27.

1.3 Die Vorlage

1.3.1 Einführung neuer Straftatbestände

1.3.1.1 Gründe für eine spezifische Regelung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen im schweizerischen Strafrecht

Keine unmittelbare Anwendbarkeit der im Römer Statut genannten Verbrechen im schweizerischen Strafverfahren

Es ist vorweg die Frage zu beantworten, warum eine Gesetzgebung im Bereich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen überhaupt notwendig ist, wenn doch das Römer Statut selbst die entsprechenden, völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Tatbestände enthält. Zu untersuchen ist, ob die Bestimmungen des Römer Statuts im schweizerischen Recht direkt anwendbar sind oder ob sie der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedürfen. Dabei ist zu beachten, dass es sich hierbei um Normen des Völkerstrafrechts handelt, weshalb an ihre Bestimmtheit besonders hohe Anforderungen zu stellen sind.

Auch wenn das Völkerrecht aufgrund des monistischen Systems der Schweiz ohne besonderen Transformationsakt Teil des Landesrechts wird, sind die im Römer Statut enthaltenen Verbrechenstatbestände nur verbindliche Rechtsgrundlage für die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den IStGH. So richten sich die Artikel 6–8 des Römer Statuts, welche die Verbrechenstatbestände enthalten, nicht direkt an die Vertragsstaaten. Das Statut enthält keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Tatbestände des Statuts als solche zu übernehmen oder überhaupt in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden. Die Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten ergibt sich nur indirekt aus dem Risiko, bei ungenügenden Gesetzesgrundlagen die Verfahrenshoheit an den IStGH zu verlieren.

Eine unmittelbare Anwendung der Verbrechenstatbestände des Statuts in einem schweizerischen Strafverfahren ist auch nicht möglich, weil deren Formulierungen im Statut nicht in jedem Fall den schweizerischen Anforderungen an eine strafrechtliche Gesetzgebung entsprechen28. Es fehlt die verbindliche Festsetzung der von den Staaten anzuwendenden konkreten Strafdrohungen.

Verringerung des Risikos einer Verfahrensübernahme durch den Internationalen Strafgerichtshof

Die Verpflichtung zur Bestrafung der im Römer Statut genannten Verbrechen ergibt sich zunächst aus den von der Schweiz bereits ratifizierten völkerrechtlichen Übereinkommen selbst (z.B. aus dem Völkermordübereinkommen von 1948 oder aus den

27 Vgl. hierzu bereits die Botschaft vom 31. März 1999 betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 5344. Nach Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I, 2. Auflage, Bern 1996, S. 87 RZ 24 setzt der Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» strafrechtlichem Gewohnheitsrecht von vornherein relativ enge Grenzen.

28 Vgl. Ziff. 1.2.2

2 Entscheide zu BBl 2008 3879

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