Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.1.2.2 Die zweite Etappe: Ergänzende Massnahmen im Bereich des schweizerischen Strafrechts
Bundesblatt · BBl 2008 3871Bundesblatt · BBl 2008 3863
1.1.2 Die Schweiz und der Internationale Strafgerichtshof
1.1.2.1 Die erste Etappe: Ratifikation des Römer Statuts und Sicherstellung der Zusammenarbeit
Nach der Unterzeichnung des Römer Statuts am 18. Juli 1998 war es vorrangiges Ziel des Bundesrates, ohne Verzug Vertragspartei des IStGH zu werden. Die entsprechenden Arbeiten konzentrierten sich deshalb auf jene Gesetzesänderungen, welche für die Ratifikation des Römer Statuts unmittelbar notwendig waren. Dies betraf den Erlass eines spezifischen Gesetzes für die Zusammenarbeit der schweizerischen Behörden mit dem IStGH3 sowie eine Ausdehnung schweizerischer Delikte gegen die Rechtspflege auf Verfahren vor internationalen Gerichten4. Weitere Gesetzesänderungen, insbesondere die Aufnahme der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Definition der Kriegsverbrechen in das schweizerische Strafrecht, wurden zugunsten einer schnellen Ratifikation zurückgestellt und auf eine zweite Etappe verschoben. Am 12. Oktober 2001 hinterlegte die Schweiz am UNO-Hauptsitz in New York als 43. Staat die Urkunde zur Ratifikation des Römer Statuts5.
1.1.2.2 Die zweite Etappe: Ergänzende Massnahmen im Bereich des schweizerischen Strafrechts
In der Botschaft zur Ratifikation des Römer Statuts kündigte der Bundesrat an, dass er auch eine Revision des Strafrechts in Bezug auf die Verbrechen, welche der IStGH zu beurteilen hat, beabsichtigt. Da sich gesetzgeberische Massnahmen solcher Art jedoch nicht aus den im Statut enthaltenen unmittelbaren Verpflichtungen ergeben, sollte diese Revision aber erst in einem späteren Zeitpunkt erfolgen, damit die hierfür erforderlichen und umfassenden Gesetzgebungsarbeiten die Ratifikation des Römer Statuts nicht verzögerten.6
Im Rahmen der zweiten Etappe zur Umsetzung des Römer Statuts sollen nun jene Gesetzesänderungen vorgenommen werden, die in der Schweiz eine effektive, transparente und vor allem lückenlose Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gewährleisten. Neben einigen Präzisierungen im Allgemeinen und im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betrifft die Revision in erster Linie die Schaffung eines Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In den Expertenberichten und in der Vernehmlassung zur Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Völkermordübereinkommen sowie zur Botschaft betreffend die Ratifikation des Römer Statuts des IStGH war bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, einen solchen Tatbestand möglichst schnell einzuführen. Auch im schweizerischen Schrifttum wird die Schaffung eines Tatbestands der Verbrechen gegen die Menschlichkeit befür-
3 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG), SR 351.6; vgl. im Einzelnen IStGH-Botschaft, BBl 2001 454 ff.
4 Vgl. Art. 309 StGB (SR 311.0) und Art. 179b MStG (SR 321.0)
5 Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, SR 0.312.1, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2002.
6 IStGH-Botschaft, BBl 2001 423 und 452.