Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.2.1 Bedeutung und Entwicklung des Völkerstrafrechts
Bundesblatt · BBl 2008 3874Bundesblatt · BBl 2008 3863
nachgeordnete «Verbrechenselemente» untergraben wird. Auf der Grundlage von Vorarbeiten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hatte die Schweiz Vorschläge für «Verbrechenselemente» im Bereich der Kriegsverbrechen eingebracht, die in der Folge von einem eindrücklichen Mehr der anderen Delegationen unterstützt wurden. In ihrer heutigen Form beruhen die von der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten am 10. September 2002 verabschiedeten «Verbrechenselemente» weitgehend auf den schweizerischen Textvorschlägen11.
1.2 Völkerstrafrecht
1.2.1 Bedeutung und Entwicklung des Völkerstrafrechts
Der Straflosigkeit ein Ende setzen
Bereits im Jahre 1651 schrieb Thomas Hobbes über das Verhältnis von Verbrechen und Straffreiheit: «Eine Tat, welche zuvor bei anderen ohne Ausnahme bestraft wurde, ist ein grösseres Verbrechen, als wenn sie schon von verschiedenen ohne Strafe verübt worden wäre. Durch jedes Beispiel dieser letzten Art nährt die höchste Gewalt gleichsam die Hoffnung, dass man gleichfalls ungestraft bleiben werde. Wer nun bei jemanden eine solche Hoffnung und Vermutung erregt, hat selbst teil an dessen Verbrechen, welches unmöglich dem Täter allein in einem solchen Fall zur Last gelegt werden kann.»12
Es hat sich nach vergangenen kriegerischen Ereignissen sowie nach Morden und Unterdrückung an der Zivilbevölkerung gezeigt, dass ohne eine Bestrafung der Schuldigen langfristig Versöhnung, Friede und Demokratie kaum hergestellt werden können. Kann ein Staat oder eine Region auf Dauer nicht befriedet werden, so hat dies meistens auch Auswirkungen auf die Staatengemeinschaft als Ganze. Regime, welche auf Gewalt und Unterdrückung aufgebaut sind, bilden häufig auch den Nährboden für gewalttätigen Extremismus, Rassismus und den internationalen Terrorismus. Haben sich in früheren Jahrzehnten und Jahrhunderten die Täter ihrer Verantwortlichkeit entziehen können, weil sie den Schutz staatlicher oder quasistaatlicher Machtapparate erhielten oder keine entsprechende internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten bestand, so bedeutet insbesondere die Schaffung des IStGH einen entscheidenden Schritt in Richtung des Endes der Straflosigkeit.
Komplementär zur internationalen Strafgerichtsbarkeit sind die Staaten verpflichtet, auch in ihrer Hoheitssphäre Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu bestrafen. Der vom französischen Philosophen Baron de Montesquieu vor beinahe 300 Jahren geprägte Satz, dass ein an einem Einzelnen begangenes Unrecht eine Bedrohung für uns alle darstellt, kann sich erst dann von einer moralischen Leerformel zu einem gesetzlichen Imperativ erheben, wenn auch die
11 Vgl. die «Verbrechenselemente» des IStGH, abrufbar unter der Website des IStGH als «Éléments des crimes», http://www.icc-cpi.int/library/about/officialjournal/Element_of_Crimes_French.pdf; vgl. zu Werdegang, Inhalt und Auslegung der einzelnen «Verbrechenselemente» zu allen Verbrechen in der Zuständigkeit des IStGH den umfassenden Kommentar von Roy Lee (Hrsg.), The International Criminal Court - Elements of Crimes and Rules of Procedure and Evidence, Transnational Publishers, Ardsley (2001).
12 Thomas Hobbes, Leviathan (1651), Deutsche Übersetzung bei Reclam (1980), Kapitel 27, S. 253.