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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.2.1 Bedeutung und Entwicklung des Völkerstrafrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3875Bundesblatt · BBl 2008 3863

einzelnen Staaten ein klares Signal an potenzielle Übeltäter aussenden, dass ihre Taten nicht ungesühnt bleiben.

Die internationale Kodifikation des Völkerstrafrechts

Das klassische Völkerrecht beschränkt sich auf die Regelung von zwischenstaatlichen Angelegenheiten. Aufgrund der Erfahrungen mit totalitären Regimes wird seit dem Zweiten Weltkrieg anerkannt, dass es für den einzelnen Menschen unmittelbar im Völkerrecht begründete Rechte gibt, aber auch, dass ein Einzelner direkt durch das Völkerrecht strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, wenn er im Völkerrecht verankerte Rechtsnormen verletzt. Die Ahndung der individuellen Verletzung völkerrechtlich geschützter Rechtsgüter ist Gegenstand des Völkerstrafrechts.

Das Völkerstrafrecht ist ein altes, aber noch immer im Entstehen begriffenes Rechtsgebiet. Zu seinem wesentlichen Bestand gehören die in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des humanitären Völkerrechts und der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Genfer Konvention von 1864 über den Schutz der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde war die erste Kodifikation solcher Regeln. Es folgte ein kontinuierlicher Ausbau des Rechtsbereichs13, der seit dem Zweiten Weltkrieg als humanitäres Völkerrecht bezeichnet wird. Einen wesentlichen Schritt machte die Entwicklung des Völkerstrafrechts mit den vier Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Verwundeten, Kranken, Kriegsgefangenen und Zivilpersonen im Fall bewaffneter Konflikte14, welche 1977 um zwei Zusatzprotokolle ergänzt wurden15.

Die Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit welchen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung auch in Friedenszeiten geahndet werden, wurden erstmals in der Satzung des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg ausdrücklich verankert. Auch das Verbrechen des Völkermords wurde auf internationaler Ebene erst nach dem zweiten Weltkrieg in einem von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Übereinkommen verpönt16. Der gewohnheitsrechtliche Charakter des Verbots der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde in den 1990er-Jahren durch die Aufnahme in die Statute der Internationalen Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda sowie 1998 im Römer Statut des IStGH ausdrücklich bekräftigt.

13 So insbesondere in den Jahren 1899 und 1907 in den sogenannten «Haager Abkommen und Erklärungen» über Schutz der Beteiligten am Landkrieg und des Verbots des Einsatzes bestimmter Waffen.

14 Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (GA I), SR 0.518.12; Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (GA II), SR 0.518.23; Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (GA III), SR 0.518.42; Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (GA IV), SR 0.518.51. Alle Abkommen wurden am 12. Aug. 1949 verabschiedet und sind für die Schweiz am 21. Okt. 1950 in Kraft getreten.

15 Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. Aug. 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I), SR 0.518.521; Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. Aug. 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II), SR 0.518.522. Beide Zusatzprotokolle wurden am 8. Juni 1977 verabschiedet und sind für die Schweiz am 17. Aug. 1982 in Kraft getreten.

16 Übereinkommen vom 9. Dez. 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, SR 03.311.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 6. Dez. 2000.