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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.3.2 Änderung des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3964Bundesblatt · BBl 2008 3863

Personen erstreckt314. Aus diesem Grund wird die entsprechende Regelung in einen neuen Artikel 221a Absatz 3 MStG eingefügt315.

2.3 Revision weiterer Gesetze

2.3.1 Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege

Es ist nicht auszuschliessen, dass zwischen Bund und Kantonen Kompetenzkonflikte entstehen können, wenn sich zum Beispiel ein Kanton für die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Mordes, Vergewaltigung oder Entführung als zuständig erachtet, während die Bundesanwaltschaft der Auffassung ist, dass der Täter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Bund zu verfolgen ist. Da über Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe g des Strafgerichtsgesetzes316 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet, ist eine entsprechende Ergänzung von Artikel 260 BStP erforderlich. Bei Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 wird Artikel 260 durch Artikel 28 StPO ersetzt. Eine Anpassung des neuen Gesetzesartikels ist nicht notwendig. Sofern ein Kompetenzkonflikt zwischen Zivil- und Militärjustiz besteht, entscheidet bereits nach geltendem Recht das Bundesstrafgericht (Art. 223 MStG).

2.3.2 Änderung des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Es gibt Straftaten, die von einer derartigen Schwere sind, dass deren Urheber nicht von der in der Rechtshilfe in Strafsachen statuierten Privilegierung politischer Delikte profitieren können sollen317. Bestimmten schwersten Verbrechen wird von vornherein die Qualifikation als politische Tat abgesprochen. In der Schweiz sind Völkermord, die Unterdrückung einer Bevölkerungsgruppe aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ihrer ethnischen, sozialen oder politischen Zugehörigkeit, bestimmte Kriegsverbrechen sowie qualifizierte terroristische Straftaten bereits nach geltendem Recht «entpolitisiert» (vgl. Art. 3 Abs. 2 IRSG).

Die Beschränkung auf diese Verbrechen erweist sich nicht als angebracht. Abgesehen von der Signalwirkung, die einer Ergänzung um weitere Schwerstverbrechen zukommt, ist die praktische Relevanz für das IRSG unbestritten. Auch in diesem Bereich verfügen nämlich nach wie vor die einzelnen Staaten über die primäre

314 Vgl. zu den Gründen im Einzelnen Ziff. 1.3.3.

315 Da Artikel 221a Absätze 2 und 3 E-MStG den Artikel 221 konkretisieren und die Zuweisung an die Zivil- oder Militärjustiz definitiv entscheiden, entfällt für diese Straftaten das Entscheidungsermessen des Bundesrates (bzw. des Oberauditors nach Art. 46 Absatz 2 MStV) bei der Zuweisung der Zuständigkeit. Dies entspricht dem Konzept, wie es bereits im Bundesgesetz vom 24. März 2000 betreffend Änderung von Art. 221 Abs. 2 MStG (Völkermord) angewendet wurde.

316 SGG, SR 173.71

317 Die Zusammenarbeit für Ermittlungen oder Verfahren wegen einer Straftat, welcher nach Auffassung der Schweiz ein vorwiegend politischer Charakter zukommt, wird grundsätzlich verweigert; Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1).

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