Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.2.11 Artikel 221a Absatz 3 E-MStG (Gerichtsbarkeit bei Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen)
Bundesblatt · BBl 2008 3963Bundesblatt · BBl 2008 3863
2.2.9 Artikel 171b Absatz 1 E-MStG (Strafbare Vorbereitungshandlungen)
Die Neuerung in Artikel 171b Absatz 1 E-MStG sind materiell identisch mit den Neuerungen in Artikel 260bis Absatz 1. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen310.
2.2.10 Artikel 221a Absätze 1 und 2 E-MStG (Gerichtsbarkeit bei Beteiligung von Zivilpersonen)
Die geltende Ziffer 1 von Artikel 220 MStG sieht generell Zuständigkeit der Militärjustiz vor, wenn sich ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen mehrere Personen richtet, die teils der militärischen, teils der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen. Da mit der Vorlage die Tatbestände des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen ins StGB und ins MStG eingeführt werden und sich die Zuständigkeit der Militärjustiz auf Angehörige der Schweizer Armee beschränkt311, ist diese Regelung anzupassen. In einem neuen Artikel 221a Absatz 1 wird dem Bundesrat die Möglichkeit zuerkannt, auf Antrag des Oberauditors oder des Bundesanwalts die Verfahren zu vereinigen und alle Personen entweder der Zivil- oder der Militärjustiz zu unterstellen. Dasselbe gilt, wenn ein ziviles oder ein militärisches Strafverfahren bereits hängig ist und die betroffenen Sachverhalte zusammenhängen (Abs. 2).
2.2.11 Artikel 221a Absatz 3 E-MStG (Gerichtsbarkeit bei Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen)
Mit Bundesgesetz vom 24. März 2000312 wurde die Verfolgung und Beurteilung von Völkermord exklusiv den zivilen Strafverfolgungsbehörden übertragen (vgl. Art. 221 Abs. 2 MStG), wenn die strafbaren Handlungen unter mehrere Strafbestimmungen fallen, die teils der militärischen, teils der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen. Allerdings ist diese Bestimmung nicht in Kraft gesetzt worden, da im Rahmen der ergänzenden Massnahmen zur Umsetzung des Römer Statuts des IStGH eine Neuordnung der Zuständigkeit der zivilen und militärischen Gerichtsbarkeit bei der strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgenommen werden soll. Nach dem vorliegenden Konzept erfolgt die Aufteilung der Zuständigkeit zwischen ziviler und militärischer Gerichtsbarkeit nicht mehr anhand des jeweiligen Delikts; massgebend ist die Tätereigenschaft. Die Zuständigkeit der Militärjustiz in Friedenszeiten soll auf Angehörige der Schweizer Armee beschränkt werden313, während sie sich im Krieg auf alle
310 Vgl. Ziff. 2.1.3
311 Vgl. im Einzelnen Ziff. 1.3.3.3
312 BBl 2000 2168
313 Die Zuständigkeit der Militärjustiz ist überdies dann gegeben, wenn ein Angehöriger der Schweizer Armee im Ausland Opfer eines Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechens geworden ist (vgl. Art. 10 Abs. 1ter E-MStG).