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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.2 Änderung des Militärstrafgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3958Bundesblatt · BBl 2008 3863

absolute Immunität der Mitglieder des Parlaments und des Bundesrates für Äusserungen in der Bundesversammlung und in ihren Kommissionen287 ausdrücklich aufzuheben.

Eine entsprechende Bestimmung wird als Artikel 114b ins MStG eingefügt.

2.1.7 Artikel 336 Ziffer 2 (Bundesgerichtsbarkeit)

Wie bereits heute der Völkermord, so sollen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen288. Dies macht eine entsprechende Anpassung von Artikel 336 Ziffer 2 StGB notwendig289.

Die Bestimmung von Artikel 336 wird bei Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung290 durch Artikel 23 StPO ersetzt. Entsprechend ist Absatz 1 Buchstabe g von Artikel 23 mit dem Verweis auf den zwölften Titelter sowie Artikel 264k StGB zu ergänzen.

2.2 Änderung des Militärstrafgesetzes291

Parallel zur Änderung des StGB wird auch das Militärstrafgesetz (MStG) geändert. Der sechste Abschnitt des MStG regelt neu die Tatbestände des Völkermordes (Art. 108 E-MStG) und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 109 E-MStG). Kriegsverbrechen (Art. 110–114 E-MStG) werden neu im sechsten Abschnittbis E-MStG geregelt. Darüber hinaus soll die Formulierung von Artikel 139 angepasst und Artikel 140 aufgehoben werden. Die gemeinsamen Bestimmungen für den sechsten Abschnitt und den sechsten Abschnittbis betreffend die Strafbarkeit des Vorgesetzten (Art. 114a E-MStG) sind im neuen sechsten Abschnittter E-MStG enthalten. Weitere Änderungen betreffen den persönlichen Geltungsbereich des MStG beziehungsweise die Neuregelung der Zuständigkeit von Zivil- und Militärjustiz (Art. 3, 5, 7, 220 und 221a E-MStG), den räumlichen Geltungsbereich (Art. 10 Abs. 1bis, 1ter und 1quater E-MStG), das Handeln auf Befehl oder Anordnung (Art. 20 Abs. 2 E-MStG), die Unverjährbarkeitsvorschriften (Art. 59 E-MStG), die öffentliche Aufforderung zum Völkermord (Art. 171a Abs. 1bis E-MStG) und die strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 171b Abs. 1 E-MStG).

287 Nach Art. 162 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VG ist es unmöglich, die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates für ihre Äusserungen in den Räten und Kommissionen überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

288 Siehe für die Gründe, weshalb Bundesgerichtsbarkeit einzuführen ist, ausführlich Ziff. 1.3.4

289 Die Zuweisung der Zuständigkeit an den Bund betrifft nur die Strafverfahren, welche von den zivilen Behörden geführt werden. Zur Zuständigkeit der Militärjustiz vgl. Ziff. 1.3.3.3.

290 Geplant auf 1.1.2010; vgl. hierzu die Ausführungen unter 1.3.4.2.

291 SR 321.0