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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

1.3 Beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 462Bundesblatt · BBl 2008 455

revision der Bundesrechtspflege5 darauf hingewiesen, dass die Schaffung eines Bundespatentgerichts zu einem späteren Zeitpunkt an die Hand genommen werden könnte. Den Entwicklungen auf internationaler Ebene, namentlich den Bemühungen zur Schaffung eines für europäische Patente zuständigen europäischen Patentgerichts, wurde aber Vorrang gegeben. Die innerhalb der Europäischen Union streitige Verhandlungskompetenz zum Abschluss eines entsprechenden plurilateralen Abkommens sowie die Pläne zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents überschatteten die Verhandlungen und brachten sie ins Stocken. Auf europäischer Ebene konnten keine Fortschritte erzielt werden (vgl. zum Diskussionsstand Ziff. 1.6), sodass ein Durchbruch bei den Verhandlungen zur Schaffung eines europäischen Patentgerichts nicht absehbar ist.

Aufgrund dieser Entwicklungen und der grossmehrheitlich positiven Stellungnahmen zum Vorentwurf im Vernehmlassungsverfahren (vgl. Ziff. 1.4.3) beantragt der Bundesrat mit dieser Gesetzesvorlage, ein Bundespatentgericht zu schaffen. Ein erstinstanzliches Patentgericht auf Bundesebene beseitigt das bestehende Regelungsdefizit und garantiert eine flächendeckend qualitativ hochstehende Patentrechtsprechung. Es entlastet eine Grosszahl der Kantone von einer Materie, mit der sie zwar nur selten konfrontiert sind, die dann aber übermässig die personellen Ressourcen der zuständigen Gerichte absorbiert. Dieser Systemwechsel wird von Wirtschaftskreisen seit langem gefordert. Insbesondere die Schweizer Gruppe der AIPPI (Internationale Vereinigung für den Schutz Geistigen Eigentums) und INGRES (Institut für gewerblichen Rechtsschutz) haben sich in den letzten Jahren mit Unterstützung von Economiesuisse mit Nachdruck für die Konzentration der Patentstreitigkeiten bei einer einzigen nationalen Instanz eingesetzt und der Verwaltung entsprechende Regelungsvorschläge unterbreitet.

1.2 Parlamentarische Initiative

Die parlamentarische Initiative Leumann-Würsch vom 17. Juni 20056 fordert u.a. eine Änderung von Artikel 76 des Patentgesetzes in dem Sinne, dass für die Zivilklagen und vorsorglichen Massnahmen ein Bundespatentgericht zuständig ist. An ihrer Sitzung vom 24. April 2006 hat die Rechtskommission des Ständerates der Initiative Folge gegeben. Diesem Beschluss stimmte die Rechtskommission des Nationalrats an ihrer Sitzung vom 14. September 2007 einstimmig zu. Die parlamentarische Initiative kann durch den vorliegenden Erlassentwurf als erfüllt angesehen werden, weshalb eine Abschreibung nach Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a Parlamentsgesetz in Betracht kommt.

1.3 Beantragte Neuregelung

Für den Rechtsschutz in Patentrechtsstreitigkeiten wird ein nationales Spezialgericht erster Instanz mit ausschliesslicher Zuständigkeit in Verletzungs- und Rechtsgültigkeitsfragen mit Bezug auf Patente geschaffen. Dieses löst die heute zuständigen

5 Botschaft vom 28. Febr. 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4222

6 05.418 Pa.Iv. Leumann-Würsch Helen: Patentgesetz. Schaffung einer Berufsregelung für Patentanwälte und eines Bundespatentgerichtes