Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
1.6 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2008 467Bundesblatt · BBl 2008 455
– Ein weiterer Einwand betrifft die Gefahr, dass das Gericht zu wenig ausgelastet sein könnte. Indem dem Bundespatentgericht eine flexible sowie kostengünstige Struktur gegeben wird, kann der zu erwartenden und allenfalls schwankenden Geschäftslast Rechnung getragen werden. Eine Verbesserung des Rechtsschutzes in Patentstreitigkeiten lässt zudem eine Zunahme des Geschäftsanfalls erwarten.
– Verschiedentlich wurde auch befürchtet, dass mit der Schaffung eines Bundespatentgerichts die Forderung nach weiteren Spezialgerichten Auftrieb erhalten könnte. Die Bedingungen, die die Schaffung eines Bundespatentgerichts nahelegen, finden jedoch in anderen Rechtsgebieten nicht ohne Weiteres eine Entsprechung. Zum einen ist das Patentrecht an der Schnittstelle von Technik und Recht eine besonders komplexe Materie, zum andern gilt es die internationale Bedeutung des Patentrechts und Entwicklungen auf internationaler Ebene zu berücksichtigen.
1.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Aufgrund der oft hohen Streitwerte in Patentprozessen wird sich das Gericht zu einem nicht unerheblichen Teil selbst finanzieren können. Die Gerichtsgebühren sind so zu bemessen, dass ein Ausgleich zwischen dem Anspruch der Parteien auf angemessenen Zugang zum Bundespatentgericht und dem Grundsatz, dass die eigenen Mittel des Bundespatentgerichts seine Kosten decken sollen, gewährleistet ist. Soweit das Bundespatentgericht nicht in der Lage ist, seine Kosten aus den Gebühren zu decken, stellen Beitragsleistungen des finanziell autonomen IGE die Finanzierung sicher. Allenfalls müssten mittelfristig die Patentgebühren erhöht werden. Eine massvolle Anhebung der Gebühren dürfte in- und ausländischen Patentinhabern als Preis für eine verbesserte gesamtschweizerische Rechtsprechung zuzumuten sein. Bleiben die Rahmenbedingungen – etwa die Anzahl erteilter europäischer Patente und der Verteilschlüssel der Europäischen Patentorganisation (EPO) – stabil, so ist eine Gebührenerhöhung angesichts der gegenwärtigen Einnahmen an Patentgebühren und der gesunden Finanzlage des IGE nicht zu befürchten.
1.6 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Auf europäischer Ebene bestehen derzeit nur im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens harmonisierte patentrechtliche Vorschriften. Die Durchsetzung europäischer Patente ist nach deren Erteilung durch das in München ansässige Europäische Patentamt (EPA) Sache der Vertragsstaaten. Dieses rein nationale Streitregelungssystem macht Mehrfachrechtsstreitigkeiten unumgänglich. Um ein für mehrere Staaten erteiltes europäisches Patent durchzusetzen, muss die Patentinhaberin bzw. der Patentinhaber mehrere parallele Verletzungsverfahren – für ein und dasselbe europäische Patent und möglicherweise gegen ein und denselben vermeintlichen Verletzer – vor den nationalen Gerichten derjenigen Staaten anstrengen, in denen es zu Verletzungshandlungen gekommen ist. Dies ist nicht nur kosten- und zeitaufwendig, sondern kann Rechtsunsicherheit bewirken, da die einzelnen