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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

3.3.2 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 496Bundesblatt · BBl 2008 455

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

3.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns

Patente sind ein Instrument für Investitionsanreize in Forschung und Entwicklung und werden als notwendige Vorbedingung angesehen für den Fortschritt von Wissenschaft und Technologie. Dem Patentsystem kommt somit eine wichtige Funktion im Innovations- und Wachstumsprozess eines Landes zu. Die Rechtsdurchsetzung von Patenten ist ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Patentsystems. Die Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung sowie in deren Rechtsschutz erweisen sich als nutzlos, wenn anschliessend die gerichtliche Durchsetzung der Schutzrechte versagt. Lange Verfahrensdauern stehen zudem in Konflikt mit der zeitlichen Begrenzung des Patentschutzes und verursachen zusätzliche Kosten. Dies erschwert insbesondere Einzelerfinderinnen und -erfindern sowie KMU die Durchsetzung ihrer Schutzrechte. Ziel eines Bundespatentgerichts ist es, die hohe Bedeutung des Patentsystems im Innovationsprozess durch eine effektive Rechtsprechung sicherzustellen.

Die Zuständigkeit der kantonalen Gerichte in immaterialgüterrechtlichen Streitsachen wird von den interessierten Wirtschaftskreisen seit Langem kritisiert und ist unter Effizienzgesichtspunkten unbefriedigend. Die Schaffung eines Bundespatentgerichts trägt dem Rechnung und ist der nachhaltigen Bildung von Fachkompetenzen förderlich.

3.3.2 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen

Vielfach wird befürchtet, dass KMU sowie Einzelerfinderinnen und -erfinder mit der Schaffung eines Bundespatentgerichts besonders belastet würden, mehr als dies bisher bei der kantonalen Regelung der Fall war. Hier ist anzumerken, dass die genauen Gebühren für das neue Patentgericht noch festzusetzen sind. Es ist davon auszugehen, dass diese, wenn überhaupt, nur unwesentlich höher sein werden als diejenigen der kantonalen Gerichte. Die Gerichtsgebühr muss sich gleich den kantonalen Gerichtstarifen nach den verfassungsmässigen Grundsätzen richten und darf insbesondere nicht prohibitiv sein.

Die Interessenvertretungen der vom geistigen Eigentum betroffenen Industrien in der Schweiz (Schweizer Gruppe der AIPPI, INGRES) und die Economiesuisse setzen sich seit Jahren mit Nachdruck für die Konzentration der Patentstreitigkeiten bei einer einzigen nationalen Instanz ein. Die Industrie sieht klare Vorteile in der Qualität und Transparenz einer solchen Lösung.

Ein Bundespatentgericht würde die kantonalen Gerichte entlasten. Dies ist insbesondere in den Fällen wichtig, in denen keine kantonale Expertise im Patentrecht vorliegt und die Bearbeitung entsprechender Fälle mit hohem Aufwand verbunden ist.

Fragen des Schutzes geistigen Eigentums sind in ihrem internationalen Kontext zu sehen. Heute besteht die Tendenz, dass wegen Mängeln in der schweizerischen Patentrechtspflege nach Möglichkeit in Rechtsstreitigkeiten mit einer schweizerischen Partei auf professionellere ausländische Gerichte ausgewichen wird. Ein Bundespatentgericht würde dieser Tendenz entgegenwirken.

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