Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
2.6 6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2008 494Bundesblatt · BBl 2008 455
Art. 33 Bst. cbis VGG
Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen, die das Arbeitsverhältnis beim Bundespatentgericht betreffen, ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig (vgl. Art. 17 und 24 Abs. 4 E-PatGG).
Art. 77 PatG
Die im Vorentwurf vorgeschlagene Bestimmung (Art. 41 VE-PatGG), welche die Möglichkeit der Beschreibung von Verfahren und Erzeugnissen regelte, war in der Vernehmlassung Gegenstand kontroverser Stellungnahmen. Sie wurde zwar mehrheitlich begrüsst, doch wurde betont, dass Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse zu wahren seien, das Verhältnis zu Artikel 77 PatG klarzustellen und die Bestimmung zu präzisieren sei.
In Erwägung dieser begründeten Anliegen sieht der Entwurf von einer neuen, im PatGG verankerten Bestimmung ab und schlägt eine entsprechende Anpassung von Artikel 77 PatG vor (Anhang «Änderung bisherigen Rechts», Ziff. 5). Insbesondere wird klargestellt, dass die Beschreibung als vorsorgliche Massnahme zur Beweissicherung und nicht zur Beschaffung von Beweismitteln dient. Absatz 1 räumt der antragstellenden Partei wie bis anhin die Möglichkeit ein, eine genaue Beschreibung der angeblich patentverletzenden Verfahren und Erzeugnisse sowie deren Beschlagnahme zu verlangen.
Die Massnahme der Beschreibung ist heute jedoch nur in eingeschränktem Umfang möglich, da die vorsorglich angeordnete Beweissicherung denselben Voraussetzungen unterliegt wie die anderen vorsorglichen Massnahmen und insbesondere einen wegen der Patentverletzung drohenden, nicht leicht ersetzbaren Nachteil voraussetzt. Ein solcher Nachteil ist aber, ohne dass die Existenz des Beweismittels selbst gefährdet ist, kaum je gegeben. Die blosse Unkenntnis über die Einzelheiten der vermuteten Patentverletzung beim Patentinhaber gilt nicht als solcher Nachteil. Absatz 2 sieht deshalb vor, dass die antragstellende Partei nur die Gefährdung oder eine bereits bestehende Verletzung eines ihr zustehenden Anspruchs glaubhaft zu machen hat. Artikel 257 Absatz 1 Buchstabe b E-ZPO, wonach der gesuchstellenden Person ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohen muss, findet damit auf die beweissichernde Massnahme der Beschreibung keine Anwendung. Die antragstellende Partei muss jedoch wie bis anhin glaubhaft machen, dass eine Verletzung ihres Patentrechts hinreichend wahrscheinlich ist. Damit wird verhindert, dass die Beschreibung zur allgemeinen Ausforschung der Gegenseite missbraucht und bereits beim leisesten Verdacht einer Schutzrechtsverletzung gewährt wird. Den diesbezüglichen Bedenken verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer wird damit Rechnung getragen. Zudem schützt Absatz 3 die Interessen der angeblich patentverletzenden Partei, wonach Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu wahren sind (vgl. auch Art. 68 PatG und Art. 153 E-ZPO). Das Gericht ist befugt und verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten, insbesondere durch Beschränkung der Parteiöffentlichkeit bei Durchführung der Beschreibung (in Abweichung zu Art. 152 Abs. 3 E-ZPO). Eine Teilnahme der antragstellenden Partei oder ihrer Vertreterin bzw. ihres Vertreters an der Durchführung der Beschreibung birgt regelmässig die Gefahr der Ausspionierung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in sich. In Erwägung der Interessen wird die antragstellende Partei deshalb in der Regel von der Teilnahme an der Beschreibung auszuschliessen sein.