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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

3.3.5 Alternative Regelungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 497Bundesblatt · BBl 2008 455

3.3.3 Beurteilung einzelner konkreter Massnahmen

Unter der Berücksichtigung der üblichen Patentstreitwerte ist davon auszugehen, dass ein Bundespatentgericht sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus den Gebühreneinnahmen finanzieren könnte. Die Finanzierung des Bundespatentgerichts über Gebühren und Patentabgaben ist ökonomisch sinnvoll, da keine zusätzlichen Gebühren anfallen und die Kantone von Patentstreitigkeiten entlastet werden, ohne jedoch finanziell in Anspruch genommen zu werden.

Dem Bundespatentgericht steht die Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfügung, in dessen Räumlichkeiten das Gericht in der Regel auch tagen wird. Es wird dem Gericht aber offenstehen, auch an anderen Orten zu tagen, um der besonderen Nähe eines Streits zu einem bestimmten Ort Rechnung zu tragen. Durch die Anbindung an das Bundesverwaltungsgericht können Synergien sinnvoll genutzt werden.

Für die Besetzung des Gerichts sind in Anbetracht der Anzahl der jährlichen Patentfälle zwei hauptamtliche sowie nebenamtliche Richterinnen bzw. Richter, von denen die Mehrheit über eine technische Ausbildung verfügen muss, vorgesehen. Bei dieser Zusammensetzung sind die entsprechenden Fachkompetenzen sowie Sprachkenntnisse gewährleistet, und damit werden die notwendigen Voraussetzungen für eine kompetente und qualitativ hochwertige Rechtsprechung in der Schweiz geschaffen.

3.3.4 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Für die Schweiz ist das Patentsystem ein wichtiger Anreiz für Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Schaffung von Innovationen, die Stimulierung der Forschung sowie die Verbreitung von Wissen. Sinn und Zweck des Patentsystems ist die Erhöhung des Innovationsaufkommens in Bereichen, in denen der freie Markt Innovation behindert. Innovation schafft mehr Arbeitsplätze, höheres Wachstum und damit eine Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Eine zentrale Rechtsprechung von hoher Qualität, die für eine reibungslose Umsetzung des Patentsystems sorgt, stärkt die zentrale Funktion des Patentsystems im Innovationsprozess und dient somit der Förderung der gesamten Wohlfahrt in der Schweiz.

Das neue Gericht wird zu einer Qualitätsverbesserung durch Standardisierung, Sicherheit und Kontinuität vor allem gegenüber den Rechtsschutzsuchenden bei Patentprozessen führen. Die Errichtung eines Bundespatentgerichts ist eine Massnahme, die Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit schaffen soll. Die vorgeschlagene Regulierung verbessert den bestehenden Patentschutz in der Schweiz und fördert dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

3.3.5 Alternative Regelungen

Die Alternativen zu der in dieser Vorlage beantragten Schaffung eines Bundespatentgerichts wurden bereits besprochen und verworfen (vgl. Ziff. 1.4.2).

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