Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2008 7349Bundesblatt · BBl 2008 7275
Art. 29 Abs. 4 zweiter Satz (neu)
Die Europäische Kommission hat am 4. April 2008 die Richtlinie 2008/43/EG92 erlassen. Gemäss Artikel 13 Absatz 3 dieser Richtlinie müssen Daten und Aufzeichnungen über Sprengstoffe bis zehn Jahre nach der Lieferung bzw. nach Ablauf des Lebenszyklus des Explosivstoffs aufbewahrt werden. Entsprechend erteilt Artikel 29 Absatz 4 zweiter Satz dem Bundesrat neu die Kompetenz, die Aufbewahrungsfrist zu verlängern.
Art. 33 Abs. 3 (neu)
Nach Artikel 16 SprstV ist die Zentralstelle zuständig für die Kontrolle der Konformität der in Verkehr gebrachten Sprengmittel. Diese Bestimmung könnte als Artikel 28 Absatz 1 SprstG widersprechend angesehen werden (vgl. Erläuterungen zu Art. 28 Abs. 1 zweiter Satz). Deshalb wird Artikel 28 um den Vorbehalt von Artikel 33 SprstG ergänzt, der die Aufgaben der Zentralstelle festlegt, und Artikel 3 wird um die in Artikel 16 SprstV bereits vorgesehene Kontrollfunktion der Zentralstelle ergänzt.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse werden der Bundesverwaltung gewisse Einsparungen im Bereich der Reglementierung erlauben. Der Verzicht auf Schweizer Sondervorschriften wird den Erlass und Vollzug technischer Vorschriften erleichtern. Auch der Verweis auf technische Normen zur Konkretisierung technischer Vorschriften ermöglicht substanzielle Einsparungen. Diese werden mit fortschreitender Harmonisierung mit dem EG-Recht noch zunehmen. Zudem sind Einsparungen ebenfalls dank der geplanten Vereinfachung der Zulassungsverfahren, insbesondere im Bereich der Arzneimittel, zu erwarten.
Die autonome Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» wird hingegen einen Schulungs- und Informationsaufwand erfordern. Listen derjenigen Produkte, die ohne zusätzliche Kontrolle keinen Zugang zum Schweizer Markt haben (Art. 31a), müssen erstellt und aktualisiert werden. Weiter muss sichergestellt werden, dass die Listen sowohl den Behörden als auch den Produzenten und Importeuren leicht zugänglich sind. Im Rahmen von Artikel 20 Absätze 3 und 4 ist für die für die Marktüberwachung zuständigen Bundesbehörden mit einem Mehraufwand für die Überprüfung der Nachweise für Produkte zu rechnen, die nach Kapitel 3a angeboten, in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. In den Bereichen, in denen der Vollzug den Kantonen obliegt, müssen die Bundesbehörden die Anträge der kantonalen Vollzugsorgane für Ausnahmen vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» fortlaufend prüfen. Sie haben über die von den kantonalen Behörden vorgeschlagenen Massnahmen zu entscheiden und – falls diese bestätigt werden – eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen.
92 Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäss der Richtlinie 93/15/EG des Rates, ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8.