Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.11.5 Sprengstoffgesetz
Bundesblatt · BBl 2008 7348Bundesblatt · BBl 2008 7275
Das Parlament hat am 23. Juni 2006 eine Revision des AHVG89 beschlossen, die am 1. Dezember 2007 in Kraft getreten ist. Die Revision betrifft nicht nur die AHV, sondern auch die Drittnutzung der neuen AHV-Versichertennummer. Artikel 50e Absatz 1 AHVG90 hält fest, dass die AHV-Versichertennummer ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes nicht systematisch verwendet werden darf. Artikel 50g Absatz 2 Buchstabe a AHVG bestimmt, dass Drittnutzer für die Verwendung der richtigen Versichertennummer und den Schutz vor deren missbräuchlicher Verwendung technische und organisatorische Massnahmen treffen müssen. Nach Artikel 50g Absatz 3 AHVG werden die Mindeststandards für solche Massnahmen in einer eigenen Verordnung91 festgelegt.
Entsprechend dieser neuen Regelung und insbesondere entsprechend Artikel 50e Absatz 1 AHVG wird mit Artikel 14 Absatz 6 SprstG eine diesbezügliche gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit wird dem BBT als Vollzugsbehörde bezüglich des Ausweises die Möglichkeit eröffnet, die AHV-Versichertennummer systematisch zu benutzen. Die entsprechenden technischen und organisatorischen Massnahmen sollen in der Sprengstoffverordnung oder einer andern Verordnung geregelt werden.
Art. 15 Abs. 4
Artikel 15 Absatz 4 SprstG verbietet demjenigen, der Sprengmittel zur eigenen Verwendung erwirbt, diese an Dritte weiterzugeben. Da die pyrotechnischen Gegenstände, für die ein Ausweis benötigt wird (Gegenstände zu gewerblichen Zwecken und Gegenstände zu Vergnügungszwecken der Kategorie IV), ebenso gefährlich sind wie die Sprengmittel, wird beantragt, das Verbot mit einer Änderung von Artikel 15 Absatz 4 auf solche Gegenstände auszuweiten.
Art. 20 Abs. 1
Der Begriff «Knallzündschnüre» wird durch «Sprengschnüre» ersetzt, um eine einheitliche Terminologie mit Artikel 2 Buchstabe d SprstV zu erzielen.
Art. 28
Absatz 1 zweiter Satz (neu): Nach dem geltenden Absatz 1 sind die Kantone allein für die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen zuständig. Gemäss der Sprengstoffverordnung hingegen (vgl. etwa Art. 16 SprstV) ist die Zentralstelle teilweise ebenfalls zuständig für die Kontrolle der in Verkehr gebrachten Sprengmittel. Diese Regelung scheint dem Gesetz zu widersprechen. Deshalb wird der Vorbehalt von Artikel 33 SprstG in Artikel 28 aufgenommen. Artikel 33 SprstG wird aus denselben Gründen angepasst (s. unten).
Absatz 2: Der geltende Absatz 2 überträgt der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) die Aufsicht über die Einfuhr pyrotechnischer Gegenstände. In der Praxis überwacht die EZV jedoch auch die Einfuhr von Sprengmitteln. Aus diesem Grund sollen diese neu explizit im Gesetz erwähnt werden.
89AS 2007 5259; BBl 2006 5777
90SR 831.10