Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
1.1.1 Wie aus technischen Vorschriften technische Handelshemmnisse werden können
Bundesblatt · BBl 2008 7282Bundesblatt · BBl 2008 7275
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Wie aus technischen Vorschriften technische Handelshemmnisse werden können
Bei technischen Vorschriften handelt es sich um verbindliche Regeln der staatlichen Rechtsordnung. Durch den Erlass solcher Vorschriften verknüpft der Gesetzgeber das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, die Verwendung oder die Entsorgung von Erzeugnissen mit dem Erfordernis, dass bestimmte technische oder qualitative Merkmale erfüllt sind. Solche Anforderungen betreffen beispielsweise Herstellung, Zusammensetzung, Masse, Gewicht, Form, Leistungen, Energieverbrauch, Emissionen, Bezeichnung oder Verpackung eines Produkts. Darüber hinaus können technische Vorschriften verlangen, dass das Erzeugnis nach bestimmten Verfahren geprüft, dass seine Konformität mit den geltenden Vorschriften bewertet, dass es bei einer Behörde angemeldet oder von einer solchen formell zum Markt zugelassen wird.
Mit dem Erlass von Produktevorschriften werden in der Regel legitime Ziele verfolgt, die primär nicht handelspolitischer Natur sind. Namentlich der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen bilden seit einiger Zeit Anlass zu zahlreichen solchen Regelungen. Auf der anderen Seite können Produktevorschriften aber auch den Güteraustausch behindern oder sogar gezielt dazu dienen, einheimische Wirtschaftsinteressen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.
Zu einem technischen Handelshemmnis kommt es, wenn ein Hersteller zwar sämtliche für den Markt A erforderlichen Produktevorschriften erfüllt, für dasselbe Produkt aber keinen Zugang zum Markt B findet, da auf diesem andere Anforderungen gelten, identische Anforderungen anders angewendet werden oder die im Land A durchgeführten Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen im Land B nicht anerkannt werden.
In Artikel 3 Buchstabe b Bundesgesetz vom 6. Oktober 19951 über die technischen Handelshemmnisse (THG) werden «technische Vorschriften» definiert als «rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:
1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten,
2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten,
3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens».