Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.1.2 Artikel 2: Geltungsbereich
Bundesblatt · BBl 2008 7306Bundesblatt · BBl 2008 7275
2 Besonderer Teil
2.1 1. Kapitel: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe
2.1.1 Artikel 1: Zweck und Gegenstand
Bisher verfolgte das THG das Ziel, im Regelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse zu vermeiden, zu beseitigen oder abzubauen (Art. 1 Abs. 1). Entsprechend war es bisher primär ein Gesetz mit Bestimmungen betreffend Vorbereitung, Erlass und Änderung von technischen Vorschriften, Kompetenzen und Aufgaben des Bundesrates und allgemeine Rechte und Pflichten der Betroffenen sowie allgemein anwendbare Strafbestimmungen (Art. 1 Abs. 2).
Mit dieser Revision soll das THG eine zusätzliche Stossrichtung erhalten. Im neuen Kapitel 3a soll das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen technischen Vorschriften geregelt werden. Die Auflistung von Absatz 2 ist entsprechend durch einen neuen Buchstaben bbis(«Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten, die nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellt worden sind») zu ergänzen.
2.1.2 Artikel 2: Geltungsbereich
In Artikel 2 wird das Verhältnis des THG als horizontaler Rahmenerlass zur sektoriellen Produktegesetzgebung des Bundes geregelt. Unter sektorieller Gesetzgebung sind all jene Bundesgesetze und Verordnungen zu verstehen, die Vorschriften über bestimmte Produkte, bestimmte Produktegruppen oder bestimmte Produkteaspekte enthalten, namentlich hinsichtlich des Inverkehrbringens.
Die bestehende Regelung hält als Grundsatz in Absatz 1 fest, dass das THG für alle Bereiche gilt, in denen der Bund technische Vorschriften aufstellt. Des Weiteren wird in Absatz 2 festgelegt, dass abweichende oder weitergehende Bestimmungen der Gesetzesstufe (Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse) oder internationale Abkommen dem THG vorgehen. Umgekehrt kommt dem THG Vorrang gegenüber dem bereichsbezogenen Verordnungsrecht zu, soweit dort auftretende Abweichungen nicht bereits ausdrücklich im jeweiligen Sektorgesetz vorgesehen sind.
Absatz 2 legt fest, dass sich das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen technischen Vorschriften nach dem THG richtet. Damit wird verdeutlicht, dass dem THG in Bezug auf das Kapitel 3a wie auch in Bezug auf Artikel 20 Vorrang gegenüber dem Sektorrecht zukommt. Mit der Totalrevision der Bundesverfassung ist die Erlassform des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses, die in der Bundesverfassung von 1874 verankert war, abgeschafft worden. Im revidierten Artikel 2 Absatz 2 wird deshalb die Erwähnung von allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen gestrichen.
In Bezug auf zwei seiner Bestimmungen – Artikel 3 (Begriffe) und 19 (Befugnisse der Vollzugsorgane) – sieht Absatz 3 zudem, in Abweichung von Absatz 2, einen generellen Vorbehalt zugunsten sektorieller Regelungen vor. In diesen Fällen soll Spezialrecht also auch dann vorgehen, wenn sich eine Abweichung erst auf Verordnungsstufe manifestiert.