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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7363Bundesblatt · BBl 2008 7275

3.3.6 Zweckmässigkeit im Vollzug

Die Massnahmen zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse vereinfachen in verschiedener Hinsicht die technischen Vorschriften, verringern damit die Belastung vor allem der betroffenen Unternehmen und erhöhen gleichzeitig die Vollzugstauglichkeit. Dies gilt etwa für die Vereinfachungen bei der Produktinformation und bei den Zulassungsverfahren (vor allem für Arzneimittel) im Rahmen der THG-Revision, aber auch für die parallel erfolgenden Anstrengungen zur Beseitigung der Abweichungen und zum Ausbau staatsvertraglicher Regelungen im Bereich der technischen Vorschriften.

Die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» muss differenziert betrachtet werden. Während den Unternehmen im Zusammenhang mit dessen Umsetzung im Normalfall keine grösseren administrativen Belastungen erwachsen dürften, ergeben sich für die Vollzugsorgane von Bund und Kantonen gewisse neue Herausforderungen, deren personelle und finanzielle Auswirkungen in den Ziffern 3.1 und 3.2 erläutert werden. Zu den inhaltlichen Herausforderungen für die zuständigen Vollzugsorgane gehören beispielsweise die Überprüfung von Produkten, die nach ausländischen technische Vorschriften in der Schweiz in Verkehr gebracht werden (Art. 16a). Die Begrenzung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» auf Importe aus EG- und EWR-Mitgliedstaaten, deren Produktvorschriften im Allgemeinen nicht wesentlich von denjenigen der Schweiz abweichen, erleichtert den Vollzug zusätzlich.

Die Anwendung von (generell-konkreten) Allgemeinverfügungen anstelle von (individuell-konkreten) Verfügungen beim Festlegen von Ausnahmen durch die Vollzugorgane nach Artikel 16e vereinfacht den Vollzug im Lebensmittelbereich zusätzlich, da gleichgelagerte individuelle Fälle jeweils nicht erneut behandelt werden müssen. Die Vollzugstauglichkeit des Bundesrechts erhöht sich damit besonders in denjenigen Bereichen, in denen der Vollzug an die Kantone delegiert ist. Die vorgesehenen Listen der entsprechenden Ausnahmen bezwecken ebenfalls eine Erleichterung des Vollzugs bzw. eine Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit für die Unternehmen. Eine engere Zusammenarbeit mit den Gesundheits- und Konsumentenschutzeinrichtungen der EG (vgl. Ziff. 1.2.3) dürfte mittelfristig die Effektivität und Effizienz der Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» noch steigern.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 hatte der Bundesrat angekündigt, dass er den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt erleichtern und staatliche Marktzugangsschranken abbauen wolle108. Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche hat der Bundesrat als integralen Bestandteil der Legislaturplanung 2003–2007 ein Paket mit 17 Massnahmen zur Wachstumsförderung verabschiedet. Dieses Wachstumspaket wurde Ende 2005 durch zwei weitere Massnahmen, darunter die Revision

108 BBl 2004 1149 ff., 1162