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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

5.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7364Bundesblatt · BBl 2008 7275

des THG, ergänzt109. In der Legislaturplanung 2007–2011 wird die Revision des THG als Massnahme zur Erreichung des Ziels 1 («Wettbewerb im Binnenmarkt verstärken und Rahmenbedingungen verbessern») genannt110und wird dessen Überweisung an das Parlament zu einem der Ziele des Bundesrates für das Jahr 2008 erklärt.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Das THG wurde noch unter der alten Bundesverfassung (aBV) erlassen und stützte sich seinerzeit auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten sowie Artikel 31bis Absätze 1 und 2 und Artikel 64bis aBV. Diese entsprechen den Artikeln 54, 95, 101 und 123 der neuen Bundesverfassung (BV).

So kann der Bund gemäss Artikel 95 BV Vorschriften erlassen über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. Er sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Diese Bestimmung vermittelt dem Bund nach herrschender Lehre grundsätzlich eine umfassende Kompetenz, Fragen namentlich im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten durch private Wirtschaftssubjekte unter polizeilichen Aspekten zu regeln. Ergänzend ist zu bemerken, dass die Artikel 54 und 101 BV dem Bund Kompetenzen betreffend die auswärtigen Angelegenheiten und betreffend die Aussenwirtschaftspolitik erteilen. Artikel 123 BV schliesslich ist die Grundlage für die im Entwurf enthaltenen zusätzlichen Strafbestimmungen.

Die im Revisionsentwurf enthaltene Regelung für das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Produktevorschriften, die den Schwerpunkt der THG-Revision bildet, verfolgt das Ziel, technische Handelshemmnisse abzubauen und damit den Wettbewerb in der Schweiz zu fördern, entsprechend zu einem tieferen Preisniveau beizutragen und das Wachstum zu fördern. Sie kann sich auf die vorgenannten Artikel stützen. Die unter der Ziffer 2.10 dargelegten Änderungen anderer Bundesgesetze stützen sich auf die Artikel 60 Absatz 1, 95 Absatz 1, 107, 110, 118, 123 Absatz 1 sowie 173 Absatz 1 Buchstabe b (Sprengstoffgesetz), 92 (Fernmeldegesetz), 94 Absatz 2, 95, 97 sowie 101 (Bauproduktegesetz), 104 (Landwirtschaftsgesetz) sowie 105 BV (Alkoholgesetz).

5.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Da eine mit der in Artikel 16a Absatz 1 THG vorgesehene Regelung vergleichbare Massnahme bis anhin noch nie Gegenstand eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens war, steht die folgende Rechtsbeurteilung unter Vorbehalt einer allfälligen künftigen WTO-Rechtsprechung. Da das THG die Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Warenverkehr bezweckt, liegt dieses Gesetz im Anwendungsbereich des Über-

109 Das Wachstumspaket des Bundesrates: Detaillierte Beschreibung und Stand der Umsetzung Ende 2004. Zu beziehen unter folgender Internetadresse: www.seco.admin.ch (Grundlagen der Wirtschaftspolitik, Nr. 9, Staatssekretariat für Wirtschaft).

110 BBl 2008 753 ff., 783