Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
Vorschriften hergestellten Produkten
Bundesblatt · BBl 2008 7317Bundesblatt · BBl 2008 7275
Anforderungen beschränkt und zur Konkretisierung auf Normen verweist, entlastet nicht nur die staatlichen Stellen von der Ausarbeitung umfangreicher Detailregelungen, sondern fördert zugleich die Innovation (s. Ziff. 2.2.1).
2.3.3 Artikel 14: Abschluss internationaler Abkommen
Die Änderung von Absatz 1 Buchstabe e ist eine Folge der in den Artikeln 10 und 11 vorgeschlagenen Anpassungen.
2.4 Kapitel 3a (neu): Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten
Der Kern der vom Bundesrat beantragten Revision des THG ist das neue Kapitel 3a, welches das Inverkehrbringen von Produkten regelt, die nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellt worden sind.
Vorab muss festgehalten werden, dass sich das Inverkehrbringen von Produkten auch nach der Teilrevision des THG in erster Linie nach den schweizerischen Produktevorschriften richtet. Diese sind in der produktesektorspezifischen Gesetzgebung des Bundes enthalten.
Das Inverkehrbringen von Produkten kann auch staatsvertraglich geregelt sein. Zu denken ist dabei insbesondere an Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen oder an Äquivalenzabkommen, in denen die Vertragspartner die Gleichwertigkeit ihrer technischen Vorschriften anerkennen, wie sie im Rahmen der sektoriellen Abkommen von 1999 zwischen der Schweiz und der EG («Bilaterale I») abgeschlossen worden sind (Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrarabkommen])54. Denkbar sind aber auch Abkommen, in denen der Marktzugang trotz nicht bestehender Gleichwertigkeit von technischen Vorschriften gewährt wird, z.B. über eine vertraglich vereinbarte gegenseitige Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips».
Als Ergänzung zu diesen beiden traditionellen Marktzugangskanälen wird mit der einseitigen Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» auf bestimmte Importe aus der EG bzw. dem EWR ein neues Marktzutrittsinstrument eingeführt, das – unter gewissen Voraussetzungen – das Inverkehrbringen von Produkten ermöglicht, selbst wenn die schweizerischen technischen Vorschriften nicht vollumfänglich erfüllt sind. Wie in der EG, wo das Prinzip im harmonisierten Bereich nicht anwendbar ist, soll es für Produkte, für welche die schweizerischen technischen Vorschriften mit denjenigen der EG harmonisiert sind, keine Anwendung finden.
54 Siehe auch Ziff. 1.1.2