Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
1.1 Gesetzliche Vorgaben
Bundesblatt · BBl 2008 757Bundesblatt · BBl 2008 753
Botschaft
1 Einleitung
Die vorliegende Botschaft stellt die politischen Leitlinien und die ihnen zugeordneten Ziele der Regierungspolitik 2007–2011 des Bundesrates dar; sie enthält überdies den Legislaturfinanzplan 2009–2011. Mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die politischen Leitlinien und über die Ziele der Legislaturplanung 2007–2011.
1.1 Gesetzliche Vorgaben
Der Bundesrat als oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten (Art. 174 und 180 der Bundesverfassung, BV, SR 101). Die Bundesversammlung wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit (Art. 173 Abs. 1 Bst. g BV). Nach Artikel 146 des Parlamentsgesetzes (ParlG, SR 171.10) unterbreitet der Bundesrat zu Beginn der Legislaturperiode der Bundesversammlung eine Botschaft über die Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Legislaturplanung. Der Bundesbeschluss definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislatur und ordnet diesen die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind. In der Botschaft über die Legislaturplanung werden den Zielen Indikatoren zugeordnet, mit denen die Zielerreichung überprüft werden kann. Die Botschaft enthält auch eine Lageanalyse, die sich auf Indikatoren abstützt. Zudem gibt sie einen Überblick über alle Erlassentwürfe, die der Bundesrat während der Legislaturperiode der Bundesversammlung vorzulegen plant (Gesetzgebungsprogramm).
In der Botschaft zur Legislaturplanung wird ferner der Legislaturfinanzplan dargelegt, welcher den Finanzbedarf für die Legislaturperiode festsetzt. Die Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung und der Legislaturfinanzplan werden sachlich und zeitlich so eng wie möglich miteinander verknüpft.
Legislaturplanung und Jahresziele informieren das Parlament über die politische Agenda der Regierung. Der Bundesrat wird seine Tätigkeit entsprechend ausrichten und in seinen Jahreszielen jeweils konkretisieren, welche Ziele mit welchen Massnahmen im entsprechenden Jahr erreicht werden sollen. Auf dieser Grundlage wird er dem Parlament im Geschäftsbericht jährlich Rechenschaft ablegen.
Der Bundesrat behält sich vor, von der Legislaturplanung abzuweichen, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder veränderte Rahmenbedingungen dies erfordern.
Nach der parlamentarischen Beratung werden die politischen Schwerpunkte der Legislaturplanung 2007–2011 in einer Broschüre veröffentlicht. Diese Publikation soll dazu dienen, die Bevölkerung über die Vorhaben und Verpflichtungen von Regierung und Parlament in der Legislaturperiode 2007–2011 zu informieren.