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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

2 Bilanz der Legislaturplanung 2003–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 763Bundesblatt · BBl 2008 753

z.B. in den politischen Leitlinien und den Zielen der Regierungspolitik 2007–2011 festgehalten sind.

2 Bilanz der Legislaturplanung 2003–2007

Für die 47. Legislaturperiode 2003–2007 verpflichtete sich der Bundesrat, prioritär die folgenden Herausforderungen anzugehen (BBl 2004 1149):

– den Wohlstand zu vermehren und die Nachhaltigkeit zu sichern;

– die demografische Herausforderung zu bewältigen;

– die Stellung der Schweiz in der Welt zu festigen.

Der Bundesrat freut sich, eine positive Bilanz ziehen zu können.

Den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern

In seinem Bericht zur Legislaturplanung 2003–2007 brachte der Bundesrat zum Ausdruck, dass die Schweiz ihren Wohlstand nur erhalten und vermehren könne, wenn es ihr gelinge, erfolgreich an der Globalisierung teilzuhaben. Eine kleine offene Volkswirtschaft müsse deshalb aktiv an der Weiterentwicklung des internationalen Regelwerkes mitwirken, welches dank Marktöffnung neue Chancen biete. Der Bundesrat strebte an, innenpolitische Reformen entschlossener, gezielter und schneller anzugehen als bisher, damit die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb mithalten kann. Um das im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum zu fördern, seien zudem bessere Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Weil sich nicht nur die Wirtschaft vernetzt, sondern sich auch globale Probleme intensivieren, müsse die Schweiz vermehrt zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen.

Der Bundeshaushalt der 1990er-Jahre war wegen der ausgeprägten Wachstumsschwäche und den überproportional wachsenden Ausgaben im Sozialbereich durch hohe Defizite und eine Verdoppelung der Schulden gekennzeichnet. Um diesen Verschuldungstrend zu brechen, sei die verfassungsmässig vorgegebene Schuldenbremse, nach der sich die Ausgaben – unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage – nach den Einnahmen zu richten haben, konsequent umzusetzen.

Um einen Teil der oben genannten Ziele zu erreichen, hat der Bundesrat Anfang 2004 ein Wachstumspaket verabschiedet, das konkrete Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums enthält. Meist als Teil dieser Wachstumsstrategie hat der Bundesrat dem Parlament folgende vorrangigen Geschäfte wie geplant überwiesen:

– zur Förderung der Wettbewerbs und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt und die Botschaft zur Agrarpolitik 2011 (BBl 2005 7461 und 2006 6337),

– zur Stärkung der Wissensbasis: die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU 2007–2013 (BBl 2006 8107) sowie die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008–2011 (BBl 2007 1223), während sich die Verabschiedung des schweizerischen Hochschulrahmengesetzes verzögert hat (es wurde am 12. September 2007 in die Vernehmlassung geschickt und wird erst in der neuen Legislatur vorgelegt),