Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
5 Legislaturfinanzplan 2009–2011
Bundesblatt · BBl 2008 810Bundesblatt · BBl 2008 753
5 Legislaturfinanzplan 2009–2011
Finanzpolitische Strategie
Auf dem seit 2003 eingeschlagenen Pfad zur Sanierung des Bundeshaushalts konnten die bisher gesetzten Ziele erreicht bzw. übertroffen werden. Dank der konsequenten Umsetzung der Schuldenbremse mittels der Entlastungsprogramme EP03 und EP04 konnte das Ausgabeniveau um rund 5 Mrd. Franken gesenkt werden. Damit wurde das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts schon 2006 erreicht, d.h. ein Jahr früher als geplant.
Mit dem Legislaturfinanzplan 2009–2011 setzt der Bundesrat seine Sanierungsstrategie fort. Dabei stehen die zwei finanzpolitischen Ziele – Stabilisierung der nominellen Verschuldung und Begrenzung des Ausgabenwachstums auf das mittelfristige BIP-Wachstum – im Vordergrund. Mit strukturellen Überschüssen soll weiterhin garantiert werden, dass ausserordentliche Ausgaben, die nicht der Schuldenbremse unterstellt sind, keine Schuldenzunahme bewirken. Auf der Ausgabenseite zielt die Umsetzung der Aufgabenüberprüfung auf eine dauerhafte Begrenzung der Wachstumsrate. Auf der Einnahmenseite stehen Massnahmen im Vordergrund, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Steuersystems stärken und dessen Effizienz erhöhen.
Die Stabilisierung der nominellen Verschuldung erfordert nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern auch das Erzielen von strukturellen Überschüssen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass ausserordentliche Ausgaben nicht zu einer Schuldenzunahme führen. Die im Legislaturfinanzplan eingestellten strukturellen Überschüsse sind eine klare Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels.
Eine Begrenzung des Ausgabenwachstums kann nur bei tiefgreifenden strukturellen Reformen dauerhaft sein, denn der grösste Teil der Ausgaben des Bundes (und auch der grösste Teil der Ausgabentreiber) ist derart gebunden, dass sie sich den üblichen Kürzungs- und Entlastungsmassnahmen weitgehend entziehen. Das im Legislaturfinanzplan ausgewiesene Ausgabenwachstum liegt – inklusive Abbauvorgabe aus der Aufgabenüberprüfung – mit 3,2 % nur wenig über der Zielgrösse des Bundesrats (3,0 % durchschnittliches Ausgabenwachstum 2008–2015). Die Ausklammerung des Sonderfaktors IV-Mehrwertsteuererhöhung senkt diese Wachstumsrate zwar unter die Zielmarke, ist zur Messung der Zielerreichung jedoch nur beschränkt aussagekräftig: Der Bundesrat hat bei seinen Grundsatzentscheiden zur Aufgabenüberprüfung das angepeilte durchschnittliche Ausgabenwachstum explizit inklusive Beiträge des Bundes an die Finanzierungslücke der Sozialversicherungen definiert. Selbst unter Anrechnung der noch umzusetzenden Abbauvorgaben impliziert das ausgewiesene Ausgabenwachstum im Legislaturfinanzplan 2009–2011 somit, dass dasjenige in der darauf folgenden Legislatur 2011–2015 unter der Marke von 3 % liegen muss, damit im Durchschnitt beider Legislaturperioden das langfristige Ziel erreicht werden kann. Da die angestrebten Reformen im Rahmen der Aufgabenüberprüfung eine längere Anlaufszeit benötigen, ist diese eng begrenzte Verlagerung der Wachstumsreduktion grundsätzlich nicht problematisch. Bei der Realisierung weiterer, im Legislaturfinanzplan noch nicht eingestellter Vorhaben ist mit Blick auf die Ziele der Aufgabenüberprüfung jedoch unbedingt Mass zu halten: Würden alle derzeit schon quantifizierbaren drohenden Mehrausgaben tatsächlich realisiert, stiege das Ausgabenwachstum 2007–2011 auf rund 3,6 %. Die nötige Kurskorrektur in der Zeit nach 2011 wäre entsprechend ebenfalls deutlich höher. Wenn die Aufgabenüberprü-