Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
3 Lageanalyse
Bundesblatt · BBl 2008 766Bundesblatt · BBl 2008 753
und Süd erwiesen, die sich seriös, glaubwürdig, konstruktiv und sachkundig für das Allgemeinwohl einsetzt.
Während der Legislatur 2003–2007 hat sich die Schweiz sowohl inner- wie auch ausserhalb der UNO für das friedliche Zusammenleben der Völker, für die Bekämpfung der Armut, für Menschenrechte und Demokratie sowie für den sorgsamen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen engagiert.
Der UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat Anfang März 2005 einen umfassenden Bericht mit dem Titel «In grösserer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte für alle» vorgelegt. Die schweizerische Entwicklungspolitik hat sich nach diesem Reformprogramm ausgerichtet: Die Verminderung der Armut und die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) sind entscheidend, um globale Sicherheit zu schaffen und Menschenrechte wirksam zu realisieren. So hat die Schweiz in langjährigen Partnerschaften mit ausgewählten Schwerpunktländern sowie mit der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereits einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der MDG geleistet. In verschiedenen Bereichen wird sie aber weiterhin gefordert sein: Kohärenz der nationalen und internationalen Politiken hinsichtlich der MDG, Finanzierung und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Diese Handlungsfelder sind als Teil der entwicklungspolitischen Agenda zu verstehen.
Eine ausführliche Bilanz der Legislaturplanung 2003–2007 findet sich in den Geschäftsberichten des Bundesrates seit 2004, wobei der Geschäftsbericht 2007 auch eine Übersicht enthält.
3 Lageanalyse
Allgemeine Einschätzung
Der Standort Schweiz hat im internationalen Vergleich weiterhin gute Trümpfe in der Hand. Dazu zählen vor allem die hohe Rechtssicherheit, das hohe wissenschaftliche und technologische Wissen, die hohe Qualifikation und Produktivität der Arbeitskräfte, die Effizienz des Managements, die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes, die hohe Lebensqualität, die soziale und politische Stabilität, die niedrigen Kapitalkosten, die im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung, die zentrale Lage in Europa mit guter internationaler Verkehrsanbindung und Infrastruktur sowie das Vorhandensein eines Binnenmarktes mit hoher Kaufkraft. Diese gute Positionierung muss jedoch immer wieder neu und in zunehmend schärferem Wettbewerb errungen werden, weshalb der Bundesrat weitere steuerliche Entlastungen prüfen und umsetzen will. In den ersten sieben Jahren des neuen Jahrtausends haben sich unter anderem folgende zentralen Herausforderungen herauskristallisiert:
Der Wettbewerb im Binnenmarkt ist zu intensivieren und die internationale Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Bildung, Weiterbildung und Forschung sind zu stärken, damit die Innovationsfähigkeit der Schweiz auf hohem Niveau erhalten werden kann. Die Abgabenlast für Unternehmen und Individuen ist weiter zu begrenzen, die Staatstätigkeit muss optimiert werden und die administrativen Rahmenbedingungen sind noch unternehmensfreundlicher auszugestalten.