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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

Anhänge 1 Gesetzgebungsprogramm 2007–2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 817Bundesblatt · BBl 2008 753

Anhang 1

Gesetzgebungsprogramm 2007–2011

Aufgenommen sind Geschäfte, die der Bundesrat in der Legislaturperiode 2007–2011 (Dez. 2007–Dez. 2011) zuhanden des Parlaments zur Verabschiedung vorsieht.

Die Liste stellt keine vollständige Zusammenstellung aller seitens des Bundesrates geplanten Parlamentsgeschäfte dar. Nicht aufgenommen sind namentlich:

1. Periodisch/jährlich wiederkehrende Geschäfte wie beispielsweise Voranschlag, Aussenwirtschaftsbericht, Rüstungsprogramme, Bauprogramme;

2. Botschaften zur Genehmigung von Verwaltungsakten, zur Gewährleistung von Kantonsverfassungen, zu völkerrechtlichen Verträgen betreffend Doppelbesteuerungsabkommen und Investitionsschutzabkommen;

3. Botschaften zu Volksinitiativen, Berichte von untergeordneter Bedeutung in Erfüllung von Postulaten (mit Ausnahmen aufgrund von bundesrätlichen Vorgaben);

4. Botschaftspflichtige Verpflichtungskredite im Baubereich, die über zivile Investitionsplanungen/militärische Bauplanung gesteuert sind, Zusatzkredite.

Die finanziellen Auswirkungen der nachfolgenden Vorlagen sind nicht vollumfänglich quantifizierbar, da diese auch stark von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Der Bundesrat wird darauf achten, dass dem Parlament nur Vorlagen unterbreitet werden, deren Finanzierbarkeit gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse und dem Ziel der nominellen Schuldenstabilisierung gesichert ist. Vorlagen, bei denen das nicht der Fall ist, müssen entweder kompensiert oder zurückgestellt werden. Im Rahmen künftiger Prioritätensetzungen haben dabei Richtliniengeschäfte Vorrang.

1 Den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken

Ziel 1: Wettbewerb im Binnenmarkt verstärken und Rahmenbedingungen verbessern

Richtliniengeschäfte

– Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über technische Handels-

hemmnisse (THG)

– Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaf-

fungswesen

– Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2012

– Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

– Botschaft über den Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen mit

Partnern ausserhalb der EU