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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4 Leitlinien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 781Bundesblatt · BBl 2008 753

Die Stellung der Schweiz in der Welt

Als solide und solidarische Partnerin in Europa beschränkt die Schweiz ihr Engagement nicht nur auf die bilateralen vertraglichen Beziehungen zur EU (vgl. dazu Ziff. 4.5.1). Sie verfolgt ihre Interessen auch etwa als Mitglied des Europarates, der «European Free Trade Association» (EFTA) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Seit ihrem Beitritt im Jahr 2002 nutzt die Schweiz die neuen Handlungsspielräume in der UNO zur Wahrung ihrer Interessen und zur Förderung ihrer aussenpolitischen Ziele. Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einer universellen, durch das internationale Recht bestimmten, friedlichen und freiheitlichen Weltordnung. Die UNO ist einzigartig legitimiert und das wichtigste globale Forum, in dem die Staaten ohne thematische Begrenzung gemeinsame Probleme behandeln können. Die Schweiz hat deshalb ein Interesse daran, sich weiterhin für Reformen einzusetzen, die die Organisation stärken, ihre Arbeit fokussierter auf die Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten ausrichten und einen effizienten Einsatz der Mittel sichern.

Bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit stehen die von der internationalen Staatengemeinschaft im Jahr 2000 vereinbarten Millenniums-Entwicklungsziele (MDG: Millennium Development Goals) sowie die Umsetzung des Konsenses von Monterrey (2002) im Zentrum der Anstrengungen. Anlässlich des «Millennium+5»- Gipfels im September 2005 wurden diese Rahmenverpflichtungen bestätigt. In den Jahren 1995–2002 bewegte sich die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz (ODA: Official Development Assistance) zwischen 0,32 % und 0,34 % des Bruttonationaleinkommens BNE. Im Jahr 2004 erreichte das Volumen der ODA 0,40 %, 2005 0,44 % und 2006 0,39 % des BNE oder 2063 Mio. Franken. Der Beitrag der Schweiz liegt damit unter dem von der UNO geforderten Wert von 0,7 % aber über dem durchschnittlichen Prozentsatz der DAC-Länder (Development Assistance Committee) der OECD von 0,30 % (im Jahr 2006).

Am «Millennium+5»-Gipfel im Jahr 2005 wurden die Schwerpunkte der internationalen Politik in drei Handlungsfeldern erneut bestätigt: Entwicklung (MDG), Sicherheit (entwicklungsförderliche Sicherheitspolitik) und Menschenrechte (Einhaltung von Minimalstandards). Der Bundesrat hat im Aussenpolitischen Bericht 2006 (BBl 2007 5531) die entwicklungspolitische Agenda der Schweiz der nächsten Jahre auf diese drei strategischen Schwerpunkte ausgerichtet.

4 Leitlinien

Der Bundesrat richtet die Herausforderungen für die Legislaturperiode 2007–2011 auf die folgenden fünf Leitlinien aus:

Leitlinie 1: den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken

Leitlinie 2: die Sicherheit gewährleisten

Leitlinie 3: die gesellschaftliche Kohäsion stärken

Leitlinie 4: die Ressourcen nachhaltig nutzen

Leitlinie 5: die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen

Diese fünf Leitlinien sind inhaltlich mehrfach miteinander verbunden.