DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

1.4.1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8132Bundesblatt · BBl 2008 8125

1.3.4 Überarbeitung des Vorentwurfs

Für die Ausarbeitung der Botschaft diente der Vorentwurf (VE-StBOG) als Grundlage, wobei die wesentlichen Einwände, Bemerkungen und Vorschläge der Vernehmlassung berücksichtigt wurden.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem VE-StBOG sind:

– der Verzicht auf eine Berufung in Bundesstrafsachen;

– das Bundesgericht als Revisionsinstanz in Bundesstrafsachen;

– Anfechtbarkeit sämtlicher Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft;

– Abgeltung der Kosten der kantonalen Zwangsmassnahmengerichte in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit durch den Bund;

– Übernahme der Vollzugskosten in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit durch den Bund.

Im VE-StBOG wurde nicht explizit auf den Verzicht der Abgeltung der Kantone für Leistungen als gerichtliche Polizei des Bundes hingewiesen, da sich dieser aus der Aufhebung des BStP ergibt. Im Folgenden wird dieser Aspekt nun eingehend erläutert (s. Ziff. 1.4.3).

1.4 Beantragte Neuregelungen

1.4.1 Aufsicht über die Bundesanwaltschaft

1.4.1.1 Ausgangslage

Die Bundesanwaltschaft stand von ihrer Schaffung an bis zum Inkrafttreten der sogenannten Effizienzvorlage8 am 1. Januar 2002 unter der Aufsicht des Bundesrats bzw. des EJPD. Mit der Änderung von Artikel 11 BStP durch die Effizienzvorlage wurde der Bundesanwalt in fachlicher Hinsicht der Aufsicht der Anklagekammer des Bundesgerichts unterstellt. Artikel 14 Absatz 1 BStP beliess die administrative Aufsicht über den Bundesanwalt beim Bundesrat, der diese Aufgabe dem EJPD übertragen hat (Art. 27 Organisationsverordnung vom 17. November 19999 für das EJPD). Begründet wurde die Teilung der Aufsicht einerseits damit, dass eine Staatsanwaltschaft im funktionellen Sinn weisungsunabhängig und einer richterlichen Kontrolle unterstellt sein müsse, dass aber andererseits dem Bundesrat als Wahlbehörde im Hinblick auf die Wiederwahl und das Disziplinarwesen sowie hinsichtlich des Personal- und Rechnungswesens Aufsichtsfunktionen verbleiben müssten.10

Am 1. April 2004 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona die Funktionen der ehemaligen Anklagekammer des Bundesgerichts übernommen. Nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a SGG entscheidet die Beschwerdekammer

8Botschaft vom 28. Januar 1998 über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundes-

strafrechtspflege und des Verwaltungsstrafrechts (Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung), BBl 1998 1529.

9 SR 172.213.1

10 Vgl. Felix Bänziger/Luc Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung – Kurzkommentar zur Effizienzvorlage, Bern 2002, Rz. 171.