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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

1.3.2 Ausarbeitung des Vorentwurfs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8130Bundesblatt · BBl 2008 8125

Schliesslich sieht Artikel 439 Absatz 1 StPO vor, dass Bund und Kantone auch die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden bestimmen («Vollzugsbehörden»)

Als weitere Regelungsmaterie im StBOG zu berücksichtigen sind einzelne Sachbereiche, die bisher durch den BStP geregelt wurden und keine Aufnahme in die StPO gefunden haben, beispielsweise der Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates für die gerichtliche Verfolgung politischer Delikte (Art. 105 BStP).

1.3 Entstehungsgeschichte der Vorlage

1.3.1 Aufsichtsvorlage

Am 3. Dezember 2004 entschied der Bundesrat, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft solle alleinige Aufgabe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sein. Die bisherige Aufteilung der Verantwortung auf das EJPD für den administrativen Bereich und auf das Bundesstrafgericht für den fachlichen Bereich vermochte nach Ansicht des Bundesrates keine wirksame und kohärente Aufsicht sicherzustellen. Gestützt auf diesen Beschluss beauftragte das EJPD im Januar 2005 das Bundesamt für Justiz (BJ) mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs für eine gesetzliche Neuregelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Das BJ setzte zu diesem Zweck eine Expertengruppe aus Vertretern der Bundesanwaltschaft, des Bundesstrafgerichts, der Bundeskriminalpolizei, der Lehre, des Generalsekretariats EJPD und des BJ ein.

Diese erarbeitete bis zum Sommer 2005 einen Gesetzesentwurf (Aufsichtsvorlage6), der anschliessend in die Vernehmlassung ging. Da zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer eine zeitliche Koordination mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts wünschten, beauftragte der Bundesrat das EJPD im April 2006, die Neuregelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft in die Botschaft über die Anpassung der Organisation der Bundesbehörden an die vereinheitlichte Strafprozessordnung zu integrieren.

1.3.2 Ausarbeitung des Vorentwurfs

Als Folge der Verabschiedung der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts und des Entwurfs einer schweizerischen Strafprozessordnung wurde das BJ im Frühjahr 2006 damit beauftragt, einen Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes zu erarbeiten. Mit Verfügung vom 31. März 2006 setzte das BJ wiederum eine Expertengruppe ein, in der diesmal auch Vertreter des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts und des Bundesamtes für Polizei sowie ein Kantonsvertreter Einsitz nahmen.

Auf der Grundlage der Diskussion dieser Expertengruppe erarbeitete das BJ den Vorentwurf zum StBOG. Bei der Regelung der Aufsicht über die Bundesanwalt-

6 Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege, Gesetzliche Regelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (Aufsichtsvorlage), abrufbar unter: http://www.bj.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/gesetzgebung/ aufsicht_ueber_die.Par.0001.File.tmp/entw-aufsicht-d.pdf

2 Entscheide zu BBl 2008 8130

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