Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8163Bundesblatt · BBl 2008 8125
ermöglicht kürzere und ökonomischere Verfahren. Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin der Strafkammer des Bundesstrafgerichts soll demnach mit den Kompetenzen nach Artikel 19 Absatz 2 StPO ausgestattet werden.
Die Einführung der StPO bietet Gelegenheit, die Frage der Besetzung des Kollegialgerichts einer neuen Prüfung zu unterziehen. Dabei ist der Tendenz Rechnung zu tragen, dass in den Kantonen Fünferbesetzungen, soweit ersichtlich, nur bei Gerichten mit Laienbeteiligung vorkommen, währenddem erstinstanzliche Berufsgerichte (wie etwa das bernische Wirtschaftsstrafgericht) in Dreierbesetzung tagen. Es besteht kein nennenswerter Grund dafür, bei der jetzigen Lösung zu bleiben: Die mit Blick auf die Sanktion schwersten Fälle unterscheiden sich im Schwierigkeitsgrad kaum von den weniger schweren, und ein Berufsgericht mit drei Mitgliedern kann durchaus die Verantwortung auch für Freiheitsstrafen von über zehn Jahren übernehmen. Auf die Fünferbesetzung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c SGG kann deshalb verzichtet werden.
3. Abschnitt: Beschwerdekammern
Seit dem 1. Januar 2007 bestehen am Bundesstrafgericht in Ausführung von Artikel 9 des Reglements vom 20. Juni 200651für das Bundesstrafgericht zwei Beschwerdekammern: die Strafverfahrenskammer (I. Beschwerdekammer) und die Rechtshilfekammer in Strafsachen (II. Beschwerdekammer). Diesen Kammern sollen die Aufgaben der Beschwerdeinstanz gemäss StPO zugewiesen werden. Diese Lösung scheint organisatorisch am einfachsten, da die erforderlichen Strukturen bereits bestehen.
Nach Artikel 20 Absatz 1 StPO beurteilt die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und die nicht der Berufung unterliegenden Entscheide der erstinstanzlichen Gerichte (Bst. a), der Strafverfolgungsbehörden (Bst. b) und des Zwangsmassnahmengerichts in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen (Bst. c). Daneben ordnet die StPO der Beschwerdeinstanz und dem Bundesstrafgericht als solchem einige weitere Aufgaben zu, für deren Erfüllung wohl nur die Beschwerdeinstanz in Frage kommt.
Sie hat damit folgende Aufgaben:
– Entscheid bei Konflikten zwischen der Bundesanwaltschaft und kantonalen Strafbehörden (Art. 28 StPO, Zuweisung an das Bundesstrafgericht);
– Entscheid bei Gerichtsstandskonflikten (Art. 40–42 StPO, Zuweisung an das Bundesstrafgericht);
– Entscheid bei Konflikten über die nationale Rechtshilfe (Art. 48 Abs. 2 StPO, Zuweisung an das Bundesstrafgericht);
– Entscheid über ein Ausstandsgesuch gegen ein gesamtes (kantonales) Berufungsgericht (Art. 59 Abs. 1 Bst. d StPO, Zuweisung an das Bundesstrafgericht);
– Entscheid über Beschwerden gegen Entschädigungsentscheide kantonaler Urteile (Art. 135 Abs. 3 Bst. b StPO, Zuweisung an das Bundesstrafgericht);