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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8164Bundesblatt · BBl 2008 8125

– Entscheid über Zeugnisverweigerungsrechte (Art. 174 Abs. 2 StPO);

– Behandlung von Beschwerden gegen die Strafverfolgungsbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO);

– Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende und berufungsfähige Entscheide (Art. 393 Abs. 1 Bst. b und Art. 394 Abs. 1 Bst. a StPO);

– Behandlung von Beschwerden gegen die Zwangsmassnahmengerichte in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 393 Abs. 1 Bst. c StPO)52.

Darüber hinaus muss sichergestellt bleiben, dass die Beschwerdekammern auch weiterhin die ihnen von anderen Bundesgesetzen übertragenen Aufgaben wahrnehmen können. Um dem Bundesstrafgericht grösstmögliche Organisationsautonomie zu gewährleisten, sieht Artikel 24 E-StBOG eine oder mehrere Beschwerdekammern vor. Das Gericht ist daher nicht an zwei Kammern gebunden. Wie die Zuteilung der Aufgaben auf die Kammern erfolgt, ist ebenfalls dem Bundesstrafgericht zu überlassen.

Art. 28 Zuständigkeiten

Seit dem 1. Januar 2007 sind die Aufgaben der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geteilt: Die I. Beschwerdekammer (Strafverfahrenskammer) erledigt wie bis anhin Beschwerden in Strafsachen des Bundes im gemeinen Strafrecht und im Verwaltungsstrafrecht. Dabei behandelt sie Beschwerden gegen Amtshandlungen oder Säumnis des Bundesanwalts und der Eidgenössischen Untersuchungsrichter (Art. 28 Abs. 1 Bst. a SGG), entscheidet über gewisse Zwangsmassnahmen (Art. 28 Abs. 1 Bst. b SGG), befasst sich mit Ausstandsbegehren gegen den Bundesanwalt und die Untersuchungsrichter (Art. 28 Abs. 1 Bst. c SGG) und hat eine ganze Anzahl weiterer Aufgaben (Art. 28 Abs. 1 Bst. cbis, d, g und gbis sowie Abs. 2 SGG). Die Grundlagen der Strafverfahrenskammer sind zur Hauptsache das BStP, das Bundesgesetz vom 20. Juni 200353 über die verdeckte Ermittlung, das BÜPF und das VStrR.

Die neu geschaffene II. Beschwerdekammer (Rechtshilfekammer) behandelt gemäss revidiertem Artikel 28 SGG demgegenüber Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten auf der Grundlage des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198154, des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 199555 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts, des Bundesgesetzes vom 22. Juni 200156 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 197557 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen.

52 Vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1381 Fn. 547.

53 SR 312.8

54 SR 351.1

55 SR 351.20

56 SR 351.6

57 SR 351.93