Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8170Bundesblatt · BBl 2008 8125
Art. 39 Amtsdauer
Die Bestimmung entspricht Artikel 9 SGG. Neu gilt sie auch für nebenamtliche Richter und Richterinnen.
Die Amtsdauer nach Absatz 1 entspricht derjenigen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen (Art. 9 Abs. 1 BGG).
Absatz 2 stimmt den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt aus Altersgründen auf die entsprechende Regelung des Bundespersonalrechts ab (vgl. Art. 10 Abs. 2 Bst. a BPG). Einer Spezialregelung, wie sie Artikel 9 Absatz 2 BGG für Bundesrichter vorsieht, bedarf es für die Mitglieder des Bundesstrafgerichts nicht.
Art. 40 Amtsenthebung
Die Bestimmung entspricht Artikel 10 SGG.
Art. 41 Immunität
Die Bestimmung entspricht Artikel 11a SGG.
6. Abschnitt: Organisation und Verwaltung
Art. 42 Reglement
Die Bestimmung orientiert sich an Artikel 13 SGG. Neu soll auf Gesetzesstufe festgehalten werden, dass die Organisation und Verwaltung des Gerichts in einem Reglement zu regeln sind. Dieses entspricht einer Rechtsverordnung und ist als solche zu veröffentlichen. Als Beispiele für ein solches Reglement können auf der Grundlage des geltenden Rechts das Reglement vom 20. Juni 200664 für das Bundesstrafgericht, das Reglement vom 26. September 200665 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht sowie das Reglement vom 11. Februar 200466 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht genannt werden.
Das StBOG legt die Organisation und Verwaltung des Bundesstrafgerichts in den Grundzügen fest. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ist es Sache des Gesamtgerichts, die Geschäftsführung und Organisation durch den Erlass eines Gerichtsreglements zu ordnen (Art. 44 Abs. 2 Bst. a E-StBOG). Dem Gericht kommt damit ein hohes Mass an Autonomie zu. Zu dieser Autonomie gehört auch, dass das Gericht seine Verwaltungsorgane – soweit sie nicht durch das Gesetz festgelegt werden – selbst bestimmen kann.
Art. 43 Präsidium
Die Bestimmung entspricht Artikel 14 SGG.
Art. 44 Gesamtgericht
Die Bestimmung entspricht Artikel 15 SGG.