Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8171Bundesblatt · BBl 2008 8125
Absatz 1 hält allerdings neu fest, dass das Gesamtgericht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen besteht. Diese Präzisierung ist deshalb nötig, weil das Bundesstrafgericht nach geltendem Recht keine nebenamtlichen Richter und Richterinnen kennt. Dies ist nach dem E-StBOG anders (vgl. Art. 32 Abs. 2).
Das Gesamtgericht hat die in den Buchstaben a–i aufgeführten Befugnisse. Ausserdem ist es zuständig für andere Aufgaben, die ihm von Gesetzes wegen zugewiesen werden (Bst. j). Verwaltungsgeschäfte, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts fallen, sollen hingegen von der Verwaltungskommission wahrgenommen werden (Art. 45 Abs. 4 Bst. g E-StBOG). Verzichtet wird damit auf eine Kompetenzvermutung zugunsten des Gesamtgerichts, wie sie der Vorentwurf aus Gründen erhöhter Legitimation vorsah. Damit findet eine Angleichung an die Regelungen im BGG (Art. 15 Abs. 1 Bst. h) und im VGG (Art. 16 Abs. 1 Bst. h) statt.
Entgegen dem Vorentwurf ist das Gesamtgericht weiterhin für die Reglementierung der Verfahrenskosten und der Entschädigungen nach Artikel 64 E-StBOG zuständig. Dies, weil das Bundesgericht nicht als Berufungsinstanz des Bundesstrafgerichts fungieren wird und folglich das entsprechende Reglement selber nicht anwenden wird. Zudem hat sich die geltende Regelung bewährt. Als neue Zuständigkeit sieht Absatz 2 Buchstabe f die Zuteilung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen an die Kammern auf Antrag der Verwaltungskommission vor. Gemäss Buchstabe h fällt die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen ebenfalls neu in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts. Der Grund dafür liegt darin, dass Vernehmlassungen nicht blosse Verwaltungstätigkeiten sind, welche der Verwaltungskommission zustehen würden. Damit kommt den Stellungnahmen des Bundesstrafgerichts höheres Gewicht zu.
Absatz 4 hält der Klarheit halber fest, dass bei Beschlüssen des Gesamtgerichts auch die Richter und Richterinnen mit Teilzeitpensum volles Stimmrecht haben. Eine Abstufung der Stimmkraft nach Beschäftigungsgrad ist nicht sachgerecht und wäre unpraktikabel.
Art. 45 Verwaltungskommission
Die Norm entspricht Artikel 16 SGG.
Entgegen dem Vorentwurf sieht Absatz 4 Buchstabe g wieder die Zuständigkeit der Verwaltungskommission für nicht ausdrücklich zugewiesene Verwaltungsgeschäfte vor. Diese Regelung, die heute alle drei Gerichte des Bundes kennen, stärkt die Verwaltungskommission und soll das Gesamtgericht von administrativen Aufgaben entlasten.
Art. 46 Bestellung der Kammern
Die Bestimmung entspricht weitgehend Artikel 17 SGG. Da die Kammern bereits in Artikel 24 E-StBOG namentlich genannt werden, sind sie an dieser Stelle nicht mehr aufzuführen.
Absatz 3 regelt die Aushilfe in anderen Kammern. In diesem Zusammenhang ist an den Ausschlussgrund der Befangenheit zu erinnern, wie er in den Artikeln 18 Absatz 2 und 21 Absatz 3 StPO für analoge Fälle aufgestellt ist.