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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8172Bundesblatt · BBl 2008 8125

Art. 47 Kammervorsitz

Die Regelung entspricht in der Sache Artikel 18 SGG mit kleinen redaktionellen Änderungen.

Art. 48 Abstimmung

Die Bestimmung entspricht Artikel 19 SGG.

Art. 49 Geschäftsverteilung

Die Bestimmung entspricht weitgehend Artikel 20 SGG. Neu wird die Zuständigkeit des Gesamtgerichts ausdrücklich festgehalten.

Art. 50 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

Die Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 22 SGG. Absatz 1 zweiter Satz hält ausdrücklich fest, dass die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber beratende Stimme haben.

Art. 51 Verwaltung

Die Bestimmung entspricht Artikel 23 SGG.

Art. 52 Generalsekretär oder Generalsekretärin

Die Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 24 SGG.

Die Anstellung des Generalsekretärs und seines Stellvertreters ist Sache des Gesamtgerichts (Art. 44 Abs. 2 Bst. g E-StBOG). Als Vorsteher oder Vorsteherin der Gerichtsverwaltung nimmt er oder sie die Aufgaben eines Personalchefs oder einer Personalchefin für sämtliche Angestellten wahr. Er oder sie ist für das Sekretariat des Präsidiums, des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission besorgt. Darüber hinaus kann ihm oder ihr das Reglement weitere Aufgaben übertragen (z.B. Vorbereitung von Rechnung und Budget, Informationsaufgaben usw.).

Art. 53 Infrastruktur

Die Bestimmung entspricht weitgehend Artikel 23a SGG.

Absatz 3 trägt dem Bundesstrafgericht auf, zur Regelung der Einzelheiten mit dem Bundesrat einen Vertrag abzuschliessen. Ein solcher ist geplant beim Bezug des definitiven Sitzes des Bundesstrafgerichts in den Jahren 2010/2011. Bis dahin gilt nach der Übergangsbestimmung von Artikel 70 E-StBOG die Vereinbarung vom 1. Juli 2007 zwischen dem Bundesgericht und dem Bundesrat nach Artikel 25a Absatz 3 BGG sinngemäss.

Art. 54 Information

Die Norm entspricht Artikel 25 SGG.

Art. 55 Öffentlichkeitsprinzip

Die Bestimmung entspricht Artikel 25a SGG.