Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8178Bundesblatt · BBl 2008 8125
Absatz 1 belässt entgegen dem Vorentwurf die Kompetenz, Kosten und Gebühren festzulegen, beim Bundesstrafgericht (vgl. Art. 44 Abs. 2 Bst. a E-StBOG). Mit Reglement ist eine zu veröffentlichende Rechtsverordnung gemeint. In dieser Rechtsverordnung wird das Bundesstrafgericht nebst den Gerichtsgebühren insbesondere auch die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerschaft, Sachverständige, Übersetzer und Übersetzerinnen, Zeugen und Zeuginnen sowie alle übrigen Auslagen im Sinne von Artikel 422 StPO festlegen. Gegenüber dem Vorentwurf wird darauf verzichtet, den Anwaltstarif des Bundes im Gesetz zu beziffern, da eine solche Regelung auch im Hinblick auf allfällige Änderungen nicht stufengerecht wäre.
Nach Lehre und Rechtsprechung hat sich ein Gesetz im formellen Sinn über die wesentlichen Bemessungsregeln zu äussern. Absatz 2 übernimmt die Formulierung von Artikel 65 Absatz 2 BGG. Die Gerichtsgebühr richtet sich demnach nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, nach Art der Prozessführung und nach finanzieller Lage der Parteien. Die vom Bundesgericht dazu erarbeitete Praxis mag in Zukunft als Richtschnur für die restlichen Strafbehörden des Bundes gelten.
Absatz 3 regelt den Gebührenrahmen auf formell-gesetzlicher Stufe. Dieser richtet sich soweit möglich nach dem Gebührenrahmen des Reglements vom 11. Februar 200471 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht an. Das Vorverfahren nach Buchstabe a versteht sich unter Ausschluss des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht und eines allfälligen Beschwerdeverfahrens. Letzteres wird wie die Revision im Sinne von Artikel 31 E-StBOG von Buchstabe c erfasst. Die Zwangsmassnahmengerichte wenden die jeweilige kantonale Gebührenordnung an (Art. 56 Abs. 4 E-StBOG).
Art. 65 Vollzug durch die Kantone
Nach geltendem Recht hat der Bundesrat für den Vollzug der Urteile des Bundesstrafgerichts zu sorgen (Art. 240 Abs. 1 BStP). Diese Aufgabe wird in der Organisationsverordnung vom 7. November 199972 für das EJPD an die Bundesanwaltschaft delegiert. Die Kantone sind zur Mithilfe verpflichtet (Art. 240 Abs. 2 BStP). Das Gericht bezeichnet den Kanton, welcher eine Strafe oder Massnahme zu vollziehen hat (Art. 241 Abs. 1 BStP). Bussen werden von den Kantonen eingetrieben und dem Bund abgegeben (Art. 243 Abs. 1 BStP), die Kosten treibt die Bundesgerichtskasse ein.
Das StBOG regelt den Vollzug durch die Kantone neu.
Die Kantone vollziehen eine von Strafbehörden des Bundes ausgesprochene gemeinnützige Arbeit, Freiheitsstrafe, Massnahme, Geldstrafe, Busse, Friedensbürgschaft sowie ein Berufs- oder Fahrverbot (Abs. 1). Der Entscheid über eine solche Strafe oder Massnahme muss auch den für den Vollzug zuständigen Kanton bezeichnen. In Abweichung zum Vorentwurf ist dabei nicht der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der verurteilten Person massgebend, sondern die Vollzugszuständigkeit richtet sich nach den Gerichtsstandsbestimmungen der Artikel 31–36 StPO (Abs. 2).