Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems
1.1.2.2 G7-Aktionsplan
Bundesblatt · BBl 2008 8951Bundesblatt · BBl 2008 8943
die Behörden, die Bankenaufsicht sowie die Marktteilnehmer, der alle relevanten Bereiche für das gute Funktionieren des Finanzsystems abdeckt.
Was die Bankenaufsicht betrifft, so sieht es das FSF als besonders wichtig an, dass die neuen Richtlinien zur Eigenmittelregulierung (Basel II) zügig umgesetzt, aber auch den Marktentwicklungen angepasst werden. Beispielsweise sollen die Risikogewichte für komplexe strukturierte Finanzinstrumente und Event-Risks (Risiko einer plötzlichen starken Kursveränderung) im Handelsbuch erhöht werden. Das FSF verlangt auch grössere und robustere Liquiditätspolster und schlägt dazu verschiedene Anpassungen in der Liquiditätsregulierung und -überwachung vor. Im Übrigen empfiehlt das FSF, das Risikomanagement der Banken – insbesondere die Stresstests – strenger zu überwachen. Schliesslich fordert es, dass sämtliche ausserbilanziellen Risikopositionen in den Risikoberichten berücksichtigt werden.
1.1.2.2 G7-Aktionsplan
Aufgrund der ernsten Situation und der trotz verschiedenster Rettungsmassnahmen ungebremsten Abwärtsdynamik haben die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) am 10. Oktober 2008 einen Aktionsplan gegen die Krise beschlossen. Kernpunkt ist eine enge Abstimmung zwischen den Ländern über ihre jeweiligen Rettungsbemühungen. Nur ein international koordiniertes Vorgehen kann die globalen Finanzmärkte stabilisieren, den Kreditfluss wiederherstellen und die Weltwirtschaft stützen.
Der G7-Aktionsplan besteht aus fünf Punkten. Konkret wollen die G7-Staaten:
– entschlossen handeln und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um wichtige finanzielle Institute zu unterstützen und ihren Zusammenbruch zu verhindern,
– alle nötigen Schritte unternehmen, um die Kreditströme und den Geldmarkt wieder in Bewegung zu bringen und sicherzustellen, dass Banken und andere Finanzinstitute breiten Zugang zu Liquidität und Refinanzierung haben,
– sicherstellen, dass Banken und andere grosse Finanzinstitute aus öffentlichen und privaten Quellen ausreichend frisches Kapital erhalten, um das Vertrauen wiederherzustellen und ihnen zu ermöglichen, weiterhin Kredite an Privatpersonen und Unternehmen zu vergeben,
– sicherstellen, dass die jeweiligen Spareinlagenversicherungen und Garantieprogramme belastbar und beständig sind, damit Kleinsparerinnen und -sparer weiterhin Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen haben, und
– nötigenfalls Massnahmen ergreifen, um den Hypothekenfinanzierungsmarkt wieder anzukurbeln; dazu seien eine akkurate Bewertung und transparente Offenlegung von Vermögenswerten sowie die Einhaltung hoher Bilanzierungsstandards nötig.
Diese Massnahmen sollten so ergriffen werden, dass die Steuerpflichtigen geschützt und schädliche Folgen für andere Staaten vermieden werden.
Der Aktionsplan der G7 erhielt breite Unterstützung. Am 11. Oktober 2008 stellten sich auch die 185 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die