DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems

1.1.2.4 Massnahmenpaket der Vereinigten Staaten von Amerika (Paulson-Plan)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8952Bundesblatt · BBl 2008 8943

Gruppe der 20 Schwellen- und Entwicklungsländer hinter den G7-Plan. Einig waren sich die G7, der IWF und die Mitglieder des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) darin, dass schnelles koordiniertes Handeln auf globaler Ebene notwendig ist, um einen Kollaps des Finanzsystems abzuwenden. Dabei soll der IWF nach Auffassung seiner Mitglieder eine zentrale Rolle spielen.

1.1.2.3 Massnahmenpaket der Eurozonen-Länder

Infolge der akuten Verschärfung der Finanzkrise in Europa hat der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) am 7. Oktober 2008 in Luxemburg in einer schriftlichen Erklärung festgehalten, dass die EU-Regierungen alle nötigen Massnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität ergreifen werden. Insbesondere sind auch direkte staatliche Interventionen zur Verhinderung von Zusammenbrüchen systemrelevanter Finanzinstitute vorgesehen.

Staatliche Interventionen sollen rechtzeitig erfolgen und zeitlich begrenzt sein. Die bisherigen Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümer der Firma sollen «gebührende Konsequenzen» der begangenen Fehler tragen. Der intervenierende Staat soll zudem Einfluss auf die Zusammensetzung des Managements erhalten. Die legitimen Interessen von Konkurrenten müssen – insbesondere durch die EU-Staatshilfe-Regeln – geschützt und die Interessen der Steuerpflichtigen beachtet werden. Aufgrund der Erfahrungen, dass einige der vorangehenden nationalen Interventionen das Ziel der Stabilisierung verfehlt hatten und die Unsicherheit noch grösser gemacht zu haben schienen, wurde auf die Wichtigkeit eines koordinierten Vorgehens hingewiesen.

Am 12. Oktober 2008 beschlossen die Eurozonen-Länder ein Massnahmenpaket, das vorsieht, Interbank-Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren zu garantieren. Als weiteren Bestandteil des Massnahmenpakets werden die Eurozonen-Länder öffentliche Mittel für die Rekapitalisierung des Bankensystems bereitstellen. Schliesslich einigten sich die Staaten beim Einlegerschutz auf eine Mindestgrenze von 50 000 Euro und auf die Möglichkeit, diese Grenze in einem Jahr weiter zu erhöhen. Im Anschluss an die Beschlüsse verabschiedeten zahlreiche Staaten ein nationales Massnahmenpaket. Eine Übersicht über die nationalen Massnahmen findet sich in Anhang 1.

1.1.2.4 Massnahmenpaket der Vereinigten Staaten von Amerika (Paulson-Plan)

Die massiven Liquiditätsspritzen der Zentralbanken zur Refinanzierung der Banken konnten während über einem Jahr den Kollaps des Finanzsystems verhindern. Sie brachten jedoch das Vertrauen in den Markt nicht zurück. Mitte September 2008 schlug US-Finanzminister Paulson deshalb vor, die Ursache des Vertrauensschwunds unter den Banken anzugehen. Diese sollten von ihrem grossen Bestand an strukturierten Produkten entlastet werden, für welche der Markt aufgrund der fallenden Immobilienpreise völlig zusammengebrochen war.

Der Emergency Economic Stabilization Act of 2008, der insbesondere den Kauf von illiquiden Aktiven im Umfang von 700 Milliarden US-Dollar durch den Staat vorsieht, wurde am 3. Oktober 2008 vom Kongress angenommen. Dieser Entscheid