Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems
3.2 Strengere Eigenmittelanforderungen für Grossbanken
Bundesblatt · BBl 2008 8977Bundesblatt · BBl 2008 8943
Im Anbetracht der staatlichen Unterstützung wird von der UBS AG jedoch erwartet, dass sie sich die unter den Umständen gebotene Zurückhaltung auferlegt und die variablen Lohnkomponenten auf das geschäftspolitisch unbedingt nötige Mass reduziert. Die UBS AG wird ihrerseits eine umfassende Überarbeitung des Entlöhnungssystems vornehmen. Sie wird die Höhe des konzernweiten Pools für leistungsabhängige Vergütungen des Jahres 2008, dessen Zusammensetzung und Verteilung mit der EBK abstimmen und von dieser genehmigen lassen. Die UBS AG wird gegenüber der EBK sämtliche relevanten Informationen vollständig offenlegen. Der Bundesrat wird sich von der EBK in geeigneter Weise informieren lassen. Die Bank wird prüfen, welche Rechtsgrundlagen für die Rückforderung von in der Vergangenheit an oberste Mandatsträger gezahlten Boni bestehen. Zudem hat die UBS AG eine Task Force eingesetzt, die auf eine freiwillige Rückzahlung solcher Vergütungen hinwirken soll.
Die EBK wird in den nächsten Wochen die von der UBS AG beabsichtigten grundlegenden Änderungen des Entschädigungssystems prüfen und dazu, wenn nötig, auch externe Experten beiziehen. Sie wird, wenn möglich in Abstimmung mit ausländischen Aufsichtsbehörden, verlangen, dass die vor allem im Investmentbanking verbreiteten nicht nachhaltigen Anreizsysteme geändert werden. Die Verantwortung für die Entschädigungspolitik und die einzelnen Entschädigungen der obersten Führungsebene verbleibt aber beim Verwaltungsrat. Sie geht nicht auf die gegenüber den Aktionären nicht verantwortliche EBK über.
3.2 Strengere Eigenmittelanforderungen für Grossbanken
Im internationalen Vergleich hat die EBK unter ihrem «Swiss Finish» schon immer strengere Mindest-Eigenmittelanforderungen (Säule 1) an die von ihr beaufsichtigten Institute gestellt. Diese relativ konservative Umsetzung von Eigenmittelvorschriften wurde auch mit der Einführung von Basel II (2007/2008) fortgesetzt. Darüber hinaus verlangt die EBK, dass alle Banken Eigenmittel im Umfang eines zusätzlichen 20 %-Puffers über den Mindestanforderungen als Zielgrösse halten, um den von den Mindestanforderungen nicht erfassten Risiken Rechnung zu tragen und die Einhaltung der Mindestanforderungen auch unter ungünstigen Verhältnissen sicherzustellen (Säule 2).
Bereits Ende August 2007 hatte die EBK aufgrund erster Erfahrungen aus der Finanzkrise die Zielgrössen für diese Kapitalpuffer bei den Grossbanken wegen ihrer besonderen systemischen Bedeutung moderat angehoben.
Die seither anhaltende Finanzkrise hat im Handel mit risikoreichen Positionen Verluste verursacht, deren Dimensionen sämtliche bisherigen Vorstellungen übersteigen. Die Verluste der Investmentbanken erreichten ein Ausmass, von dem vor allem die UBS AG, in vermindertem Mass aber auch die Credit Suisse betroffen war, und gegenüber dem selbst der bisher als konservativ geltende «Swiss Finish» sich als ein zu mildes Eigenmittel-Regime herausstellte. Es muss davon ausgegangen werden, dass es auch in Zukunft wieder Krisen geben wird. Eigenmittelpolster können zwar solche Krisen nicht verhindern, aber sie stärken die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems, indem sie – gleichsam als Schock-Dämpfer – einen Schutz gegen existenzbedrohende Verluste bilden. Die aktuelle Krise hat drastisch vor Augen geführt, dass für die beiden Schweizer Grossbanken mit ihrer herausragenden