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Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems

3.2 Strengere Eigenmittelanforderungen für Grossbanken

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8978Bundesblatt · BBl 2008 8943

Bedeutung für das Finanzsystem ein deutlich erhöhter Sicherheitspuffer unabdingbar ist, damit ihre Gläubiger und die gesamte Schweizer Volkswirtschaft nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Ausfall einer Grossbank kann von den im System verbleibenden Banken nicht aufgefangen werden.

Als Folge davon, und um die im Minimum zu haltenden Eigenmittel auch in Krisenzeiten nicht zu gefährden, verlangt die EBK in Zukunft eine deutlich stärkere Eigenmittelausstattung. Sie hat in enger Zusammenarbeit mit der SNB bei den Schweizer Grossbanken entsprechende Massnahmen ergriffen. Im Mittelpunkt stehen zwei sich ergänzende Instrumente: ein risikogewichteter Eigenmittelzuschlag und eine risikounabhängige Begrenzung des Verschuldungsgrads (Leverage Ratio).

Das Erfordernis zusätzlicher, nach Risikogewichten bestimmter Eigenmittel wird mit einem 100 %-Eigenmittelzuschlag unter der Säule 2 umgesetzt, ausgedrückt als Eigenmittelzielgrösse von 200 %. Zielgrössen unter Säule 2 haben den Vorteil, dass sie eine flexiblere Behandlung als eine verbindliche Erhöhung der Mindestanforderungen unter der Säule 1 erlauben. Diese Flexibilität ist erforderlich, um eine antizyklische und somit stabilisierende Wirkung zu entfalten, bei der während guten Zeiten vermehrt Eigenmittel aufgebaut werden, die in Krisenzeiten für das Auffangen von Verlusten zur Verfügung stehen. Als untere Interventionsstufe des antizyklischen Spielraums hat die EBK eine Eigenmittelzielgrösse von 150 % festgelegt.

Des Weiteren hat die Krise klare Schwächen der risikobasierten Messgrössen zur Festlegung der Eigenmittelanforderungen aufgezeigt. Besonders die Modelle zur Unterlegung von Marktrisiken im Handelsbuch erwiesen sich als präventiv untauglich, da sie in ruhigen Zeiten völlig unzureichende Eigenmittel ergeben. Sie wirken in ihrer Tendenz prozyklisch und sind durch eine hohe, einseitige Abhängigkeit von quantitativen Modellen geprägt, die sich nach vergangenheitsorientierten Ereignissen richten und damit keinen rechtzeitigen Eigenmittelschutz gegen plötzliche, heftige Bewertungs- und Liquiditätseinbrüche gewährleisten. Das risikobasierte Eigenmittelerfordernis wird deshalb zukünftig komplementär mit einer risikounabhängigen Begrenzung des fremdkapital-finanzierten Bilanzanteils ergänzt. Diese Leverage Ratio ist definiert als Verhältnis zwischen Kernkapital und Bilanzsumme und wird auf Konzernebene bei minimal 3 %, auf Ebene Einzelinstitut bei minimal 4 % angesetzt, wobei die erwartete Zielgrösse in guten Zeiten deutlich über den Minima liegen soll. Um das volkswirtschaftlich wichtige inländische Kreditgeschäft der beiden Grossbanken nicht einzuschränken, werden die inländischen Kredite von der Leverage Ratio ausgenommen, d.h. sie werden vor Berechnung des Verschuldungsgrads von der Bilanzsumme abgezogen.

Die international gültigen Basel-II-Richtlinien sehen mit ihrem Säule-2-Konzept vor, dass Banken zur Einhaltung der Mindestanforderungen auch unter ungünstigen Bedingungen oder bei nicht erfassten Risiken zusätzliche Eigenmittel halten oder dass sie andere besondere Massnahmen ergreifen. Die schweizerische Rechtsgrundlage zur Umsetzung dieser Massnahmen ist in Artikel 4 Absatz 3 des Bankengesetzes und in Artikel 34 Absatz 3 der Eigenmittelverordnung (ERV) konkretisiert und ermächtigt die EBK zur Verschärfung der Eigenmittelanforderungen in besonderen Fällen. Die neuen Eigenmittelanforderungen werden von der EBK Ende November 2008 gegenüber den beiden Grossbanken in Form einer Verfügung festgelegt. Sie sind nach Massgabe der Ertragsentwicklungen bis im Jahr 2013 zu erfüllen. Mit der Credit Suisse ist bereits eine Einigung über die Eckwerte der Verfügung erzielt worden, mit der UBS AG wird dies demnächst so weit sein.