Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie zum Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten
11.2.1.4.5 Präambel, Eingangs- und Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2008 957Bundesblatt · BBl 2008 951
Ähnlich wie in verschiedenen anderen Freihandelsabkommen der EFTA mit Partnern des Mittelmeerraums enthält auch das Abkommen mit Ägypten Bestimmungen zur wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit (Art. 34, 35 und 36). Zur Umsetzung dieser Bestimmungen haben sich die EFTA-Staaten mit Ägypten auf bilaterale Absichtserklärungen (Memorandum of Understanding, MoU) geeinigt. Die Schweiz hat ein MoU («Medium-Term Framework for strengthening development co-operation between the Arab Republic of Egypt and the Swiss Confederation») abgeschlossen, welches die Weiterführung und Verstärkung der laufenden Wirtschaftszusammenarbeit mit Ägypten in den Bereichen Infrastrukturfinanzierung, Investitionsförderung, Handel und Umwelttechnologietransfer sowie Umwelt und soziale Entwicklung vorsieht. Mit dieser Zusammenarbeit sollen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ägyptens gefördert und dessen Kapazitäten gestärkt werden, aus dem internationalen Handel und internationalen Investitionen und insbesondere den neuen Möglichkeiten im Rahmen des Freihandelsabkommens und der bilateralen Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Nutzen zu ziehen. Für die Schweiz werden diese Projekte vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) überwacht und im Rahmen der für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit verfügbaren Kredite abgewickelt. Diese Unterstützung Ägyptens entspricht dem üblichen für die prioritären Länder des SECO aufgewendeten Betrag, d.h. zwischen fünf und zehn Millionen Schweizerfranken im durchschnitt pro Jahr. Die Auszahlungen können je nach den Fortschritt der Projekte variieren. Die EFTA-Staaten beabsichtigen, gewisse Projekte im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen durch das EFTA-Sekretariat als Mandatsträger ausführen zu lassen.
11.2.1.4.4 Institutionelle Bestimmungen, Streitbeilegung
Für die wirksame Umsetzung des Abkommens wird wie in den anderen Freihandelsabkommen der EFTA ein Gemischter Ausschuss eingesetzt (Art. 37). Als paritätisches Organ entscheidet dieser durch Konsens.
Das Abkommen sieht ein Streitbeilegungsverfahren vor, das auf Konsultationen zwischen den Vertragsparteien, gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss, beruht (Art. 39). Findet der Gemischte Ausschuss nicht innert drei Monaten eine einvernehmliche Lösung, kann die benachteiligte Vertragspartei verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen (Art. 40). Nach Ablauf dieser Frist haben die Streitparteien zudem die Möglichkeit, ein Schiedsverfahren einzuleiten. Die Entscheide des Schiedsgerichts sind endgültig und bindend für die Streitparteien (Art. 41).
11.2.1.4.5 Präambel, Eingangs- und Schlussbestimmungen
Die Präambel und die Bestimmung über die Abkommensziele (Art. 1) halten die allgemeinen Zielsetzungen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Freihandelsabkommens fest. Die Parteien bestätigen unter anderem ihre Absicht, den Warenverkehr zu liberalisieren, einen günstigen Rahmen für die Entwicklung der Investitionen und des Dienstleistungsverkehrs zu schaffen, die Rechte an geistigem Eigentum zu schützen sowie die harmonische Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen durch technische und finanzielle Unterstützung zu