Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2 Massnahmen zur Verbesserung der Corporate Governance in der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2009 307Bundesblatt · BBl 2009 299
Zwischenbericht der Expertengruppe wurde zunächst eine Gesetzesvorlage8 zur Transparenz der Vergütungen von Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung von Publikumsgesellschaften ausgearbeitet. Die neuen Bestimmungen traten am 1. Januar 2007 in Kraft.9 Die neuen Offenlegungsvorschriften finden das erste Mal auf die Jahresrechnung 2007 Anwendung.
Der ausführliche Schlussbericht10 der Expertengruppe wurde im Herbst 2003 eingereicht und fand Eingang in die Revisionsvorlage des Aktien- und Rechnungslegungsrechts. Der Vorentwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zu einer Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts umfasste die Themengebiete Corporate Governance, Kapitalstrukturen und die Modernisierung der Generalversammlung. Ende 2005 wurde das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Vorschläge zur Corporate Governance wurden kontrovers aufgenommen. Der Ausbau der Aktionärsrechte sowie die Neuregelung der institutionellen Stimmrechtsvertretung stiessen auf Widerstand von Seiten der Unternehmer. Die Bestimmungen betreffend die Vergütungen des obersten Managements und die jährliche Wahl des Verwaltungsrates waren ebenfalls umstritten. Das EJPD berücksichtigte diese Erkenntnisse bei der Ausarbeitung des Entwurfs und der Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts11, die der Bundesrat am 21. Dezember 2007 verabschiedet hat (Entwurf 1).
Selbstregulierung der Schweizer Wirtschaft
Losgelöst von den Massnahmen des Gesetzgebers strebt die Schweizer Wirtschaft eine Verbesserung der Corporate Governance durch Selbstregulierung an. Die Schweizer Börse, SWX Swiss Exchange, erliess Anfang 2002 eine Richtlinie betreffend Informationen zur Corporate Governance (Corporate-Governance-Richtlinie, RLCG)12. Dieser Richtlinie sind sämtliche Unternehmen unterstellt, deren Beteiligungspapiere an der Schweizer Börse kotiert sind. Die Richtlinie bezweckt, den Investoren Schlüsselinformationen zu verschaffen. Der Verband der Schweizer Unternehmen, economiesuisse, schuf ebenfalls im Jahr 2002 den «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance»13. Dieser Kodex enthält Empfehlungen für Unternehmen und Organisationen zur Corporate Governance. Beide Werke werden laufend den aktuellen Entwicklungen angepasst.
8 Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung) vom 23. Juni 2004, BBl 2004 4471.
9 AS 2006 2629
10 Peter Böckli/Claire Huguenin/François Dessemontet, Expertenbericht der Arbeitsgruppe «Corporate Governance» zur Teilrevision des Aktienrechts, Zürich 2004.
11 BBl 2008 1589
12 Der Text ist im Internet abrufbar unter http://www.six-swiss-exchange.com/download/admission/regulation/guidelines/ swx_guideline_20070101-1_de.pdf
13 Der Text ist im Internet abrufbar unter http://www.economiesuisse.ch/web/de/PDF%20Download%20Files/ pospap_swiss-code_corp-govern_20080221_de.pdf