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Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes (Innovationsförderung)

1.3 Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 478Bundesblatt · BBl 2009 469

mässig. Eine Verselbstständigung der Innovationsförderung – also beispielsweise die Errichtung einer öffentlichrechtlichen Anstalt oder die Schaffung einer unabhängigen Stiftung für die Innovationsförderung – wurde geprüft, ist aber auch aus ökonomischer Sicht nicht anzustreben. Gemäss den Leitlinien des Corporate-Governance-Berichts müsste die KTI bei einer Verselbstständigung als öffentlichrechtliche Anstalt ausgestaltet werden. Hierfür fehlt ihr jedoch die kritische Grösse: Für die Innovationsförderung des Bundes werden heute lediglich ca. 20 Vollzeitstellen benötigt. Die Verselbstständigung einer so kleinen Einheit macht betriebswirtschaftlich keinen Sinn, wie auch die kpm-Studie ausdrücklich festhält.

Die Ergebnisse der diversen Studien wurden in der Vernehmlassungsvorlage berücksichtigt. Diese sah vor, die Innovationsförderung neu im Forschungsgesetz zu regeln und die KTI – nach dem Vorbild der Wettbewerbskommission – als verwaltungsunabhängige Behördenkommission auszugestalten. Die Vernehmlassungsvorlage wies der KTI neu den Entscheid über Fördergesuche zu, die übrigen Aufgaben in der Innovationsförderung sollten jedoch weiterhin bei der Verwaltung angesiedelt bleiben.

1.3 Vernehmlassung

Das Vernehmlassungsverfahren für die neuen Gesetzesbestimmungen wurde Ende Dezember 2007 gestartet und dauerte bis Ende März 2008. Insgesamt gingen 59 Stellungnahmen zur Revisionsvorlage ein. Das Anliegen, für die Innovationsförderung zeitgemässe gesetzliche Grundlagen zu schaffen, fand in der Vernehmlassung mehrheitlich Unterstützung. Negativ beurteilt wurde hingegen in vielen Vernehmlassungen die konkrete Ausgestaltung der Innovationsförderung durch den Bund. Dabei zogen vor allem die organisatorischen Aspekte Kritik auf sich. Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Aufgabenteilung zwischen der Verwaltung und der KTI wurde bemängelt. Befürchtet wurden Reibungsverluste und neue Schnittstellenprobleme. Viele Vernehmlassungsteilnehmer verlangten deshalb eine «Innovationsförderung aus einer Hand». Trotz der Kritik an der Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und KTI wurde die Revision von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer (39 Stellungnahmen) grundsätzlich positiv beurteilt. Unter den Befürwortern befindet sich die grosse Mehrzahl der Kantone. Einzig die beiden Basel und Zürich meldeten Vorbehalte an, welche sich ebenfalls auf die Aufgabenteilung zwischen der Verwaltung und der KTI bezogen. Von den Parteien beurteilten die CVP, die SP und die GPS die Vorlage grundsätzlich positiv.

Ablehnend zur Vorlage äusserten sich ein Drittel (20 Stellungnahmen) der Vernehmlassungsteilnehmer, darunter die Mehrzahl der Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die Mehrheit der Wirtschaftsdachverbände sowie die FDP und die SVP. Auch hier bildete die Aufgabenverteilung zwischen der Verwaltung und der KTI den Hauptpunkt der Kritik. Die kritischen Stellungnahmen brachten die Befürchtung zum Ausdruck, dass aufgrund der vorgeschlagenen Aufgabenteilung zusätzliche Schnittstellen und Effizienzverluste entstehen könnten. Einige Vernehmlassungsteilnehmer befürworteten anstelle der Schaffung einer Behördenkommission eine vollständige Ausgliederung der KTI aus der Verwaltung in eine privatrechtliche Stiftung nach dem Vorbild des SNF.

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