Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes (Innovationsförderung)
1.4 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2009 479Bundesblatt · BBl 2009 469
Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt der in der Vernehmlassung geäusserten Kritik Rechnung. Die KTI wird eine autonome Kommission mit einem umfassenden Aufgabenportfolio. In Zukunft soll die KTI zuständig sein für die Entscheide über Fördergesuche, die Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums, Massnahmen zugunsten von Start-up-Firmen und die Förderung des Wissens- und Technologietransfers zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Weiterhin bei der Verwaltung verbleiben die klassischen Ministerialaufgaben wie die Erarbeitung strategischer Grundlagen für die Innovationspolitik des Bundes, die Sicherstellung der Evaluation der Fördertätigkeit und die internationalen Aufgaben in der Innovationsförderung, wobei die KTI auch weiterhin einen Teil der Gesuche im Rahmen der internationalen Programme beurteilen soll.
1.4 Die beantragte Neuregelung
Mit der Gesetzesrevision wird die Innovationsförderung des Bundes neu im Forschungsgesetz geregelt. Neben der Schaffung von zeitgemässen gesetzlichen Grundlagen für die Innovationsförderung steht ein neues Organisationsmodell für die Kommission für Technologie und Innovation im Zentrum der Revisionsvorlage. Die Neuregelung kombiniert bewährte bisherige Organisationsprinzipien der Innovationsförderung mit Neuerungen, welche auf eine weitgehende Verwaltungsunabhängigkeit und die Konzentration von Kompetenzen bei der KTI abzielen. Die früher rein beratend tätige KTI wird neu als Behördenkommission mit eigenen Entscheidkompetenzen ausgestaltet. Diese Autonomie ermöglicht der KTI, in Zukunft weisungsungebunden und unabhängig über Fördergesuche zu entscheiden. Die Zuweisung der verschiedenen Innovationsförderaufgaben an die KTI schafft optimale Voraussetzungen für eine vernetzte und effiziente Arbeitsweise der Kommission.
In der Verwaltung bleiben einzig die klassischen Ministerialaufgaben im internationalen Bereich wie das Aushandeln von Verträgen in der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung, die Erarbeitung von Grundlagen für die Innovationspolitik des Bundes und die Sicherstellung der Evaluation der Innovationsförderung. Die vorgeschlagene Lösung weist somit all jene Aufgaben, die nicht zwingend bei der Verwaltung belassen werden müssen, der Behördenkommission zu.
Die KTI bleibt als Behördenkommission Teil der (dezentralen) Bundesverwaltung. Sie soll dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zugordnet werden, über eine eigene Geschäftsstelle verfügen und verschiedene administrative Dienstleistungen (Personal- und Informatikdienstleistungen, Finanz- und Rechtsdienst etc.) der Bundesverwaltung beziehen können.
Aufgaben der KTI
Der KTI kommt schon heute bei der Förderung von anwendungsorientierter F&E eine Schlüsselrolle zu. Sie trägt massgeblich dazu bei, dass Unternehmen, insbesondere KMU, für ihre Innovationsprojekte Kompetenzen der Hochschulen nutzen. Die Fördergelder fliessen dabei ausschliesslich an die Hochschulen und nicht an die an den Projekten beteiligten Unternehmen. Die Förderung steht allen wissenschaftlichen Fachgebieten offen. An diesen bewährten Grundprinzipien soll auch in Zukunft nichts geändert werden. Ebenso soll die Förderung von besonders risikoreichen Projekten mit grossem Potenzial weitergeführt werden können. Dabei geht es auch um die Unterstützung von Projekten im grundlagenforschungsnahen