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Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes (Innovationsförderung)

1.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 477Bundesblatt · BBl 2009 469

und den Technologietransfer zu prüfen. Mit der Empfehlung zur Annahme des vom Parlament überwiesenen Postulats «KTI: Neue rechtliche Grundlage» vom 11. April 2003 (03.3186) bekräftigte der Bundesrat diesen Willen.

Der Bundesrat hat sich auch im Zusammenhang mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zur Frage einer neuen Rechtsgrundlage und zur Forderung nach mehr Autonomie für die KTI geäussert10.

1.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten

Im Rahmen der Umsetzung der BFT-Botschaft 2004–2007 und in Erfüllung der parlamentarischen Prüfaufträge wurden verschiedene Studien erarbeitet. Diese hatten zum Ziel, den Auftrag, die rechtliche Abstützung, die Positionierung und die Wirkung der Innovationsförderung in einem sich verändernden Umfeld kritisch zu beleuchten und Empfehlungen für Reformen abzugeben. Die Ergebnisse der Studien sind in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingeflossen11.

Gesucht wurde nach einer Lösung, die ein innovationsfreundliches Umfeld in der Schweiz schafft, die Lücken in der Wertschöpfungskette zwischen Hochschulen und Wirtschaft schneller schliesst und auch weiterhin einen Beitrag zur wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik leistet. Es sollen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Innovationsprozesse mit der notwendigen Flexibilität unterstützen. Dazu gehört, dass die Rolle des Staates weiterhin subsidiär bleibt.

Die KTI soll mit der grösstmöglichen Autonomie ausgestattet werden und sämtliche Aufgaben übernehmen, die nicht einen hoheitlichen Charakter aufweisen. Mit der Unabhängigkeit der KTI wird eine wirtschaftsnahe Tätigkeit sichergestellt.

Die vorgeschlagene Ausgestaltung der KTI als autonome, weisungsungebundene Kommission deckt sich mit den Resultaten der Studie des Kompetenzzentrums für Public Management der Universität Bern (kpm) vom Dezember 200612 (kpm-Studie). Darin wird die Ausgestaltung der KTI als verwaltungsunabhängige Behördenkommission vorgeschlagen. Massgebend für die vorgeschlagene Lösung waren neben wirtschaftlichen Überlegungen insbesondere die Kriterien für die Auslagerung von Verwaltungseinheiten, welche im Corporate-Governance-Bericht des Bundesrats vom 13. September 200613 enthalten sind.

Die kpm-Studie kommt zum Schluss, dass der Aufgabenkatalog der Innovationsförderung «eine hohe Übereinstimmung mit den Aufgabentypen der Ministerialverwaltung und der Dienstleistungen mit Monopolcharakter»14 aufweist. Die Studie erachtet deshalb eine Ausgliederung der KTI aus der Verwaltung als nicht zweck-

10 03.3186, 04.3688, 05.3503, 05.3489, 06.408

11 Folgende Studien haben sich dabei mit der rechtlichen Abstützung und der organisatorischen Positionierung der KTI befasst: Rechtsgutachten des Kompetenzzentrums für Public Management an der Universität Bern vom 25. Juni 2003 «Rechtliche Abstützung der Fördermassnahmen des Bundes im Bereich von Technologie und Innovation»; Gutachten des Kompetenzzentrums für Public Management an der Universität Bern vom 30. Dezember 2006 «Organisatorische Positionierung und Ausgestaltung der Förderagentur für Innovation (KTI)» auf der Grundlage des Corporate-Governance-Berichts des Bundesrates, BBI 2006 8233.

12 Vgl. Fussnote 11

13 BBl 2006 8233

14 kpm-Studie, S. 49.

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