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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.3.1 Ziel 8: Sozialwerke sanieren und sichern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 796Bundesblatt · BBl 2008 753

– Änderung der Militärgesetzgebung (SR 510.10): Mit dieser Revision werden die Ausbildung und der Einsatz der Armeeangehörigen im Ausland neu geregelt. Zudem geht es um die Änderung des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens bei Friedensförderungs- und Assistenzdiensten sowie um die Schaffung formell-gesetzlicher Grundlagen für die militärischen Informationssysteme mit besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen.

– Bericht des Bundesrates über die sicherheitspolitische Strategie: Der Bundesrat wird den Bericht vom 7. Juni 1999 über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000, BBl 1999 7657) einer Überprüfung unterziehen und entscheiden, ob entweder ein aktualisierter SIPOL B 2000 oder ein neuer Bericht vorzulegen ist.

– Schaffung eines Sicherheitsdepartements: Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Bedrohungslage und des entsprechend wachsenden Koordinations- und Kooperationsbedarfs zwischen den im Sicherheitsbereich tätigen Organisationseinheiten hat der Bundesrat dem EJPD und dem VBS den Auftrag erteilt, gegebenenfalls unter Einbezug des EFD Lösungen betreffend die Schaffung eines Sicherheitsdepartements zu finden. Der Bundesrat wird darüber entscheiden, welche sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem Sicherheitsdepartement vereint werden sollen.

Überprüfung der Zielerreichung (Indikatoren)

Der Bundesrat stellt im Bericht an die Bundesversammlung gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) eine Lageanalyse zusammen.

4.3 Leitlinie 3: Die gesellschaftliche Kohäsion stärken

Die demografischen Perspektiven und die Folgewirkungen erfordern frühzeitige und schrittweise Antworten. Die Anpassung des Systems der sozialen Sicherheit, der Gesundheitspolitik und der Sozialpolitik ist weiterzuführen. Dabei steht die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke im Vordergrund. Zudem gehören die Ausgestaltung des flexiblen Übergangs in den Ruhestand oder die Ausgestaltung und Anreizwirkungen von Sozialleistungen zu den Prioritäten. Der Sport ist im Dienste von Gesundheit, Erziehung, Bildung, Leistungsbereitschaft, Integration, Kohäsion und Wirtschaft zu fördern. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit des Staates, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten, ist zu stärken.

4.3.1 Ziel 8: Sozialwerke sanieren und sichern

Strategie des Bundesrates

Die demografische Alterung der Gesellschaft muss ohne Überwälzung von übermässigen Kosten auf künftige Generationen angegangen werden. Um die finanzielle Stabilität der AHV zu gewährleisten, sind die Leistungen anzupassen und neue Einnahmequellen zu erschliessen. Um das Ziel der langfristigen Sanierung der Invalidenversicherung zu erreichen, sind der Vollzug der 5. IV-Revision sicherzustellen und die neuen Instrumente zu implementieren; die Zusatzfinanzierung der