Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
1.4.1 Folgerungen aus dem Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2009 7879Bundesblatt · BBl 2009 7855
Gewissen Anpassungswünschen konnte jedoch nicht entsprochen werden, da sie über die Ziele der UID hinausgingen, die Unternehmen zusätzlich belasten, die Einführungskosten erheblich erhöhen oder die Realisierung massgeblich verzögern würden. Zum Teil handelte es sich aber auch nur um Unklarheiten und Missverständnisse. So wurde beispielsweise mehrfach die Befürchtung geäussert, dass nach der Löschung einer Einheit im UID-Register die gleiche UID wieder vergeben werden könnte, was insbesondere Probleme beim Handelsregister verursachen würde. Eine solche Wiedervergabe ist jedoch gemäss Artikel 4 Absatz 2 UIDG ausgeschlossen.
1.4.1 Folgerungen aus dem Vernehmlassungsverfahren
Aufgrund der Stellungnahmen aus dem Vernehmlassungsverfahren wurden in verschiedenen Bereichen Anpassungen vorgenommen. Die wichtigsten davon sollen nachfolgend kurz erläutert werden.
UID-Einheiten
Neu wurde im Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c UIDG bei den Selbstständigerwerbenden klarer zwischen natürlicher Person und Unternehmen unterschieden. So wird die UID nicht an die Person, sondern an das Unternehmen bzw. das geführte Gewerbe vergeben.
Neu wurden auch Vereine und Stiftungen aufgenommen, die AHV-Beiträge abrechnen. Da nicht alle Vereine und Stiftungen im Handelsregister eintragungspflichtig sind, wurde hiermit eine Lücke geschlossen, ohne dass dadurch beispielsweise sämtliche Familienstiftungen zu UID-Einheiten werden.
Für die Ausgleichskassen ist die Definition der UID-Einheiten zu wenig umfassend. Sie rechnen auch Sozialbeiträge mit Einheiten ab, die sich nicht als UID-Einheit bezeichnen lassen. Diese Einheiten brauchen jedoch aus administrativen Gründen auch eine Nummer. Deshalb wurden für die Ausgleichskassen sogenannte Administrativnummern eingeführt. Damit konnte einer der grössten Kritikpunkte aus der Vernehmlassung bereinigt werden.
UID-Stellen
Insbesondere von den Kantonen und Gemeinden wurden sowohl die Investitions- als auch die Betriebskosten für kleine UID-Stellen als unverhältnismässig bezeichnet. Um diesem Kritikpunkt gerecht zu werden, sieht das UIDG neu vor, in bestimmten Fällen einzelne UID-Stellen von der Führungs-, Verwendungs- und Meldepflicht zu befreien.
Fristen
Häufig wurden im Rahmen der Vernehmlassung auch die Einführungsfristen als zu kurz kritisiert. Um möglichst bald das vielfältige Nutzenpotenzial der UID auszuschöpfen, wurde davon abgesehen, die generelle Frist von fünf Jahren zu verlängern. Einzig bei den zentralen Registern, für die eine Einführungsfrist von zwei Jahren vorgesehen war, wurde die Frist auf drei Jahre verlängert.