Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
1.4.2 Bemerkungen, die nicht übernommen wurden
Bundesblatt · BBl 2009 7880Bundesblatt · BBl 2009 7855
Änderung bisherigen Rechts
Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass für die Ablösung der Handelsregisternummer Artikel 936a OR anzupassen sei. Eine entsprechende Änderung wurde in das UIDG aufgenommen. Das gleiche gilt für das neue Mehrwertsteuergesetz10. Auch die Änderungen im Anwaltsgesetz11 wurden noch angepasst.
Verwendung von Standards
Für den vorgesehenen Datenaustausch zwischen der Verwaltung und dem UID-Register sind standardisierte Schnittstellen zwingend notwendig. Die im Rahmen von E-Government entwickelten eCH-Standards sollen auch für die Schnittstellen zum UID-Register und den entsprechenden Datenaustausch verwendet werden. Dies wurde zwar nicht direkt im UIDG festgeschrieben, ist aber für eine kostengünstige und effiziente Einführung notwendig.
1.4.2 Bemerkungen, die nicht übernommen wurden
Einzelnen Anpassungswünschen konnte nicht entsprochen werden. Es handelt sich insbesondere um folgende Punkte:
Ausbau eines bestehenden Registers
Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende stellten die Frage, wieso ein neues Register aufgebaut wird, wenn doch bereits mit dem Handelsregister oder dem MWST-Register zwei ähnliche Register bestehen. Die beiden erwähnten Register decken jedoch nur einen Teil des massgebenden Universums ab. Sie erfüllen zudem einen klar definierten administrativen Zweck und sind deshalb kaum geeignet, um alle Bedürfnisse von Verwaltung und Wirtschaft abzudecken. Im Handelsregister fehlen z.B. viele nicht eintragungspflichtige Selbstständigerwerbende, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung. Bei der MWST sind verschiedene Branchen von der Steuer befreit, ebenso die Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 75 000 Franken. Das einzige bestehende Register in der Schweiz, das annähernd vollständig ist, ist das BUR des BFS. Das BUR besitzt bereits heute eine ausgebaute Infrastruktur sowie die Prozesse zur Führung eines solchen Registers. Auch der Datenaustausch mit verschiedenen anderen Registern und mit mehreren Kantonen ist bereits seit mehreren Jahren etabliert und wird laufend ausgebaut. Aus diesem Grund hat der Bundesrat bereits im Sommer 2007 beschlossen, das UID-Register auf der Basis des BUR aufzubauen.
Nummernsystem
Das Nummernsystem wurde in zweierlei Hinsicht angesprochen. Zum einen wurde vorgeschlagen, als UID eine bereits bestehende Identifikationsnummer zu verwenden. Zum andern wurde die Tauglichkeit der vorgesehenen Nummer im internationalen Umfeld bezweifelt. Als bereits bestehende Nummer wurde in erster Linie die heutige Handelsregisternummer genannt. Der auf der Unternehmens-Nummer des
10 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG; SR 641.20).
11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61).