Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2009 7905Bundesblatt · BBl 2009 7855
zur Verfügung (Abs. 2). Deshalb kann der Bundesrat analog zu den Zusatz- und Systemmerkmalen (Art. 6 Abs. 4) diese Daten konkretisieren (Abs. 3).
Im vorliegenden Gesetz gilt grundsätzlich das Prinzip, dass nur Abfragen zu einzelnen UID-Einheiten möglich sind. Um den Interessen von Unternehmen unter Wahrung des Datenschutzes Rechnung zu tragen, gibt Artikel 11 Absatz 2 dem Bundesrat die Befugnis, Regeln für die Bekanntgabe der UID mittels Sammelabfragen aufzustellen.
Artikel 14 des Gesetzes erlaubt es dem Bundesrat, die ausführenden Bestimmungen zu erlassen. Es handelt sich dabei insbesondere um Konkretisierungen des Inhalts und der Führung des UID-Registers sowie der Vergabe und Löschung der UID.
Die in Artikel 17 Absätze 2 und 3 enthaltene Kompetenz des Bundesrates, die Fristen für die Einführung der UID in den Datensammlungen der UID-Stellen sowie die Ablösung der bestehenden Identifikationsnummern durch die UID zu regeln, ist als Vollzugsrecht zu betrachten. Im Zusammenhang mit der Änderung der Handelsregisternummer regelt der Bundesrat die Einzelheiten (Art. 19 Abs. 4). Vollzugsrecht ist schliesslich die in Artikel 20 Absatz 2 enthaltene Kompetenz zur Regelung des Inkrafttretens.