Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
2.3 3. Abschnitt: Bekanntgabe und Löschung der UID-Daten und Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2009 7889Bundesblatt · BBl 2009 7855
Vorgehen ermöglicht es den privaten Nutzerinnen und Nutzern, ihre Datensammlungen automatisiert mit der UID zu ergänzen, ohne manuelle Einzelabfragen durchführen zu müssen.
Aus Gründen des Datenschutzes werden die Daten von UID-Einheiten, die nicht gestützt auf andere Gesetze zur Publikation ihrer Daten verpflichtet sind (beispielsweise durch Eintrag im Handelsregister), für den öffentlichen Zugriff gesperrt, sofern sie diesem für ihre Kernmerkmale nicht ausdrücklich zustimmen (Abs. 3). Die UID-Stellen haben Zugriff auf die Kern- und Zusatzmerkmale aller UID-Einheiten (Abs. 4). Die als Systemmerkmale bezeichneten Daten dienen ausschliesslich der technischen und organisatorischen Führung des UID-Registers und sind nur dem BFS zugänglich (Abs. 5).
Art. 12 Löschung der UID-Daten
Meldet eine UID-Stelle dem BFS, dass eine UID-Einheit ihre wirtschaftliche Tätigkeit beendet hat, so wird die UID-Einheit im Register als «gelöscht» gekennzeichnet. Dabei wird die UID-Einheit nicht endgültig aus dem Register entfernt, sodass sie bei Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit wieder unter der bestehenden UID geführt werden kann. Ausnahmen vom Vermerk der Löschung sind möglich, wenn aufgrund anderer administrativer Tätigkeiten eine Weiterführung notwendig ist (Abs. 1). Eine Aktiengesellschaft wird beispielsweise im UID-Register erst als gelöscht gekennzeichnet, wenn sie auch im Handelsregister gelöscht wurde. Die als gelöscht gekennzeichneten Daten sind während zehn Jahren weiterhin im Internet öffentlich zugänglich (Abs. 2). Diese Übergangsfrist ist notwendig, damit die Rückverfolgbarkeit und die nachträgliche Identifikation der eingetragenen UID-Einheiten auch für die Öffentlichkeit sichergestellt ist. Die Frist von zehn Jahren entspricht der allgemeinen Aufbewahrungsfrist im Geschäftsverkehr.
Die UID-Stellen haben auch nach dem Ablauf dieser zehn Jahre noch Zugriff auf die Daten und müssen die UID in ihren Datensammlungen nicht löschen.
Art. 13 Datenschutz und Datensicherheit
Die Sammlung von Daten in einem zentralen Register erfordert besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich des Datenschutzes. So wird in Absatz 1 vorab festgehalten, dass Private eine UID von Dritten nur dann in ihren Datensammlungen führen und verwenden dürfen, wenn diese im UID-Register veröffentlicht ist oder wenn die betroffene UID-Einheit ihre Einwilligung dazu gegeben hat.
Jede UID-Stelle zeichnet in ihrem Bereich für die ordnungsgemässe Führung und Verwendung der UID-Daten verantwortlich (Abs. 2). Sie beachtet dabei die eidgenössischen und kantonalen Datenschutzbestimmungen. Weil das BFS mit der Führung des UID-Registers zentrale Verwaltungsaufgaben übernimmt, muss es geeignete Massnahmen für den Schutz und die Sicherheit der darin enthaltenen Daten ergreifen (Abs. 3).