Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
2.4 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2009 7890Bundesblatt · BBl 2009 7855
2.4 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 14 Ausführungsbestimmungen
Artikel 14 enthält die generelle Kompetenz des Bundesrats, die Ausführungsbestimmungen zum UIDG zu erlassen.
Art. 15 Vollzug
Artikel 15 verpflichtet die Kantone, die für die Einführung der UID in ihrem Zuständigkeitsbereich erforderlichen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen und allfällige Ausführungsvorschriften zu erlassen und diese dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis zu bringen.
Art. 16 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt (siehe Erläuterungen zum Anhang).
Art. 17 Übergangsbestimmungen zu den Fristen
Absatz 1 gewährt den UID-Stellen ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Frist von höchstens fünf Jahren, um sowohl die entsprechenden Register und Datenbanken als auch ihre Prozesse anzupassen, d.h. die UID einzuführen, im Verkehr untereinander und mit den UID-Einheiten zu verwenden und die Meldeflüsse zwischen ihnen und dem UID-Register zu etablieren. Diese fünf Jahre ermöglichen es den UID-Stellen, die Anpassungsarbeiten sorgfältig vorzunehmen, mit anderen Aufgaben zu koordinieren und damit die Einführungskosten tief zu halten.
Damit möglichst rasch Nutzen aus der UID gezogen werden kann und den UID-Stellen die Einführung des Identifikators erleichtert wird, ist es allerdings notwendig, dass bei gewissen Registern die Einführungsfrist auf drei Jahre verkürzt wird. Es handelt sich hierbei um Register, die einen grossen Anteil am künftigen Datenbestand des UID-Registers enthalten oder für die Korrektheit der Daten im UID-Register wichtig sind. Zu diesen Registern zählen insbesondere das BUR des BFS, die Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), das Agrarinformationssystem (AGIS) des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) und das Register der universitären Medizinalberufe des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Auf kantonaler Ebene sind v.a. die Handels-, die Anwalts- und die Landwirtschaftsregister von einer verkürzten Einführungsfrist betroffen. Der Bundesrat bestimmt die Register mit einer verkürzten Einführungsfrist (Abs. 2).
Mit der Einführung der UID ist auch das Ziel verbunden, die vielen heute bestehenden Identifikationsnummern für Unternehmen in den UID-Stellen zu ersetzen. Absatz 3 sieht deshalb vor, dass innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes alle anderen noch bestehenden Identifikationsnummern für den Verkehr zwischen den UID-Stellen und den UID-Einheiten durch die UID abgelöst werden und diese nach aussen als alleiniger Identifikator dient. Weil es aus technischen und organisatorischen Gründen nicht möglich ist, alle bestehenden Identifikationsnummern gleichzeitig abzulösen, wird dem Bundesrat die Kompetenz für die Regelung der Fristen für die einzelnen Register bzw. Nummernsysteme erteilt. Er kann somit