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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

2.2 2. Abschnitt: UID, UID-Register und Administrativnummer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7885Bundesblatt · BBl 2009 7855

Gruppe bildet dabei die öffentliche Verwaltung auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden. Im Weiteren gehören dazu privat- und öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere Institutionen im Bereich der Sozialversicherung (AHV-Ausgleichskassen). UID-Stellen sind gleichzeitig auch UID-Einheiten.

Bei der Erfüllung gewisser Aufgaben müssen UID-Stellen auch Einheiten identifizieren, welche keine UID-Einheit darstellen. Solchen Einheiten wird nicht eine UID, sondern eine Administrativnummer zugeteilt (Bst. e). Die Administrativnummer unterscheidet sich von der UID durch ihr Präfix sowie dadurch, dass sie samt den zugehörigen Merkmalen nicht öffentlich ist und dass auch nicht alle UID-Stellen Zugriff auf die entsprechenden Daten haben, sondern nur solche, die diese Nummer zur Aufgabenerfüllung benötigen. Als Beispiel stehen die Ausgleichskassen im Vordergrund, die auch mit Einheiten abrechnen müssen, die nicht unter den Begriff der UID-Einheit fallen. Die Einzelheiten zu den Administrativnummern werden in Artikel 10 geregelt.

Buchstabe f erläutert den Begriff des UID-Registers. Dieses ist die Datensammlung, welche die notwendigen Daten zu den UID- und den Administrativeinheiten enthält. Das UID-Register wird in Artikel 6 geregelt.

Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat, die UID Einheiten und die UID-Stellen näher zu umschreiben. Damit kann der Bundesrat einer möglichen Entwicklung des UID-Systems Rechnung tragen und allfällige Anpassungen vornehmen.

2.2 2. Abschnitt: UID, UID-Register und Administrativnummer

Art. 4 Zuweisung der UID

Jede UID-Einheit erhält eine einzige, zufällig bestimmte UID. Die Vergabe erfolgt für die UID-Einheiten unentgeltlich (Abs. 1). Die UID erlaubt eine eindeutige Identifizierung der entsprechenden Einheit. Umgekehrt besteht auch eine eindeutige Zuordnung jeder UID-Einheit zu ihrer UID. Das setzt voraus, dass jeder Einheit nur eine Nummer zugeteilt wird und diese Nummer während der ganzen Dauer des Bestehens einer UID-Einheit unveränderlich ist. Das bedeutet konkret, dass ein Rechtsträger, der eine zwischenzeitlich eingestellte wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufnimmt, die alte UID wieder erhält. Die eindeutige Identifikation bedeutet aber auch, dass jede Nummer nur einmal vergeben wird und nicht wiederverwendet werden darf (Abs. 2). Auf diese Weise kann eine UID-Einheit über ihre ganze Lebensdauer nachverfolgt werden. Diese Eigenschaften der UID sind unabdingbar, um bestehende Nummernsysteme, mit denen Rechte und Pflichten verbunden sind (z.B. Handelsregisternummer), durch die UID ablösen zu können. Die Zuweisung der UID erfolgt mit Hilfe des durch das BFS geführten UID-Registers. Als Grundlage dafür muss die UID-Stelle die wichtigsten Identifikationsmerkmale der UID-Einheit, wie Namen und Adresse, dem BFS mitteilen (Abs. 3).

Art. 5 Verwendung der UID

Um den erwünschten Nutzen der UID für die Unternehmen und die Verwaltung tatsächlich realisieren zu können, werden den UID-Stellen gewisse Pflichten aufer-