Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
2.3 3. Abschnitt: Bekanntgabe und Löschung der UID-Daten und Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2009 7888Bundesblatt · BBl 2009 7855
aufzuerlegen. Den UID-Stellen nach Artikel 5 Absatz 2 ist es freigestellt, die genannten Meldungen zu tätigen (Abs. 2).
Absatz 3: Weil die Einträge im Handelsregister von Gesetzes wegen eine Rechtswirkung entfalten, sind sie für das UID-Register bestimmend und unabänderlich.
Absatz 4: Zum Schutz vor missbräuchlichen Einträgen müssen für bestimmte Gruppen von UID-Einheiten die Meldungen über ein entsprechendes Berufsregister erfolgen. Zu denken ist hier hauptsächlich an freie Berufe und Institutionen, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit eine Zulassung benötigen, wie z.B. Ärzte oder Anwältinnen. Der Bundesrat erhält die Kompetenz festzulegen, von welchen UID-Stellen die Daten unverändert übernommen werden. In der Verordnung ist auch zu regeln, wie bei überschneidenden Verantwortlichkeiten vorzugehen ist.
Art. 10 Administrativnummer
Artikel 10 regelt die Vergabe und Verwendung der Administrativnummer.
Die Verwendung von Administrativnummern soll restriktiv gehandhabt werden und nur einzelnen UID-Stellen möglich sein, d.h. solchen, die Administrativeinheiten zur Aufgabenerfüllung identifizieren müssen. Betroffen sind hauptsächlich die Ausgleichskassen und die Mehrwertsteuer. Um dennoch rasch und flexibel reagieren zu können, erfolgt die Anerkennung der entsprechenden UID-Stellen durch das BFS (Abs. 1). Die Vergabe erfolgt analog zur UID. Die Merkmale der Administrativeinheiten werden nicht publiziert (Abs. 2) und nur der meldenden UID-Stelle oder einer UID-Stelle zugänglich gemacht, die sie zur Aufgabenerfüllung benötigt. Die detaillierten Bestimmungen im Zusammenhang mit den Administrativnummern, insbesondere auch die zur Identifizierung der Administrativeinheiten benötigten Merkmale, werden auf Verordnungsstufe geregelt (Abs. 3).
2.3 3. Abschnitt: Bekanntgabe und Löschung der UID-Daten und Datenschutz
Art. 11 Bekanntgabe der UID-Daten
Artikel 11 regelt den Zugang zu den Daten im UID-Register.
Absatz 1 hält fest, dass die Kernmerkmale jeder UID-Einheit im Internet allgemein zugänglich sind, wobei die Suchfunktionen eingeschränkt werden und sich die Abfragemöglichkeiten auf Abfragen zu jeweils einer einzelnen UID-Einheit beschränken. Diese Einschränkung erfolgt durch technische Massnahmen und hat vor allem das Ziel, Massenabfragen zu verhindern, die dem Sammeln von Adressen zu privaten und kommerziellen Zwecken dienen. Ausnahmen vom Prinzip der Einzelabfragen, wie sie in Absatz 1 geregelt sind, kann der Bundesrat gemäss Absatz 2 zulassen, indem er dem BFS gestattet, auf Anfrage die UID ohne weitere Merkmale in grösserem Umfang an private Nutzerinnen und Nutzer weiterzugeben. Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Einheiten bereits in der Datensammlung des Nutzers oder der Nutzerin vorhanden sind. Diese Person muss die Namen und die Adressen oder andere Identifikationsnummern (z.B. Handelsregisternummer) dem BFS liefern, das die Daten mit der UID ergänzt. Die Kosten für diese Aufwände können dem Nutzer bzw. der Nutzerin überbunden werden. Ein solches